Potsdam/Berlin (agrar-PR) -
„Für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen müssen die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert werden.“ Dies sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) nach einer Beratung der Länderminister mit dem Bundesgesundheitsminister zu Eckpunkten zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland. Das geplante Versorgungsgesetz sei ein erster Schritt, es gebe aber noch Nachbesserungsbedarf.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Länderminister einmütig vom Bund gefordert, eine kleinräumigere Bedarfsplanung für die Arztstellen zuzulassen. Dem soll mit dem geplanten Versorgungsgesetz jetzt Rechnung getragen werden. So sollen zwar die ländlichen Regionen, insbesondere im Osten mit mehr Planungsgebieten bedacht werden, aber die wichtigste Frage, mit welchen Instrumenten Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewonnen werden können, wird nicht ausreichend beantwortet.
„Es gibt deutschlandweit nicht zu wenig Ärzte, sie sind nur falsch verteilt“, sagt Tack. Es sei dringend notwendig, dass Überversorgung zugunsten der schlechter ausgestatteten Regionen ab- und umgebaut werde. Hierfür habe der Bund noch kein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt.
„Lediglich mehr Ärzte auszubilden, ohne deren Tätigkeit im ländlichen Raum zu steuern, hilft uns nicht weiter. Steigende Ärztezahlen führen zwangsläufig zu steigenden Kosten des Gesundheitssystems, die dann auch von Brandenburger Versicherten zu tragen sind - unabhängig davon, in welchem Bundesland die neuausgebildeten Mediziner zum Einsatz kommen“, sagt die Gesundheitsministerin. Sie erinnert noch einmal daran, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen sind. Dafür hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer jüngsten Reform gesorgt.
Weiteren Nachbesserungsbedarf bei den vorgelegten Eckpunkten sieht Tack im Ausbau der ambulanten Leistungen von Krankenhäusern. Hier will das Bundesgesundheitsministerium lediglich spezialärztliche Leistungen ausgliedern, wie z.B. onkologische Nachsorge, schweres Rheuma oder schwerwiegende immunologische Erkrankungen, und diese künftig sowohl durch ambulante Spezialisten als auch Krankenhausärzte anbieten. Einzelne Kassen wollen diese Leistungen ausschreiben und dann dem den Zuschlag erteilen, der das beste Angebot unterbreitet. „Dieser Wettbewerb gefährdet die Versorgungsstrukturen im Lande“, sagt Tack. Sie kündigte an, dass in Brandenburg die sektorenübergreifende Versorgung künftig eine stärkere Rolle spielen werde. Das heißt, Krankenhäuser werden gleichzeitig ambulante Leistungen anbieten.
Tack fordert erneut stärkere Einbeziehung der Länder in die Bedarfsplanung. „Die Gesundheitsminister der Länder tragen zwar die politische Verantwortung, haben aber auf Landesebene kein Mitspracherecht in den entsprechenden Gremien“, sagt die Ministerin. (PD)
