08.05.2015 | 20:25:00 | ID: 20288 | Ressort: Verbraucher | Veranstaltungen

Backhaus auf der VSMK 2015: Verbraucherschutz auf breiter Linie voranbringen

Schwerin (agrar-PR) - Themen u.a. Glyphosat, Girokonten für jedermann und TTIP

Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und des Bundes haben sich auch auf ihrer diesjährigen Fachministerkonferenz (VSMK) in Osnabrück mit Themen beschäftigt, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Teil täglich in ihrem gesundheitlichen und privaten wirtschaftlichen Umfeld berührt sind.

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes hat sich die VSMK intensiv mit der Regulierung von Produkten beschäftigt, die als gesundheitlich bedenklich eingestuft werden. "Bei dem Reizthema Glyphosat sind wir aufgrund unseres Vorstoßes zu einem einstimmigen Beschluss gekommen, die Abgabe an Privatpersonen künftig aus Vorsorgegründen zu untersagen. Damit wird der Einsatz dieses nicht unumstrittenen Pflanzenschutzmittels auf fachkundige Personen beschränkt“, erklärte der Minister. Der Einsatz im Haus- und Gartenbereich, wo Verbraucher unmittelbar betroffen sein können, wird damit strenger reguliert. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, werden wir unmittelbar prüfen, wenn das demnächst erwartete europäische Fachgutachten zur gesundheitlichen Bewertung von Glyphosat vorliegt.

Wichtig war es dem Minister auch, dass die erfolgreichen Initiativen im Bereich Ernährungsbildung und Gesundheit verstetigt werden und der Bund sich zu einer langfristigen Unterstützung bereit erklärt. "Die Vernetzungsstellen für die Schul- und Kita-Ernährung sind ein Erfolgsmodell, auch wenn wir in diesem Bereich nach wie vor Reserven haben. Aber gerade deshalb müssen die Vernetzungsstellen nicht nur kontinuierlich arbeiten, sondern sich auch länderübergreifend besser abstimmen können. Daher begrüße ich es, wenn der Bund sich mit einem "Nationalen Qualitätszentrums Schulessen" selbst mit einbringen will", sagte Dr. Backhaus.

Zum Projekt "Klarheit und Wahrheit", dessen Fortsetzung mit Unterstützung des Bundes nunmehr zugesagt ist, sagte der Minister: "Flankierend brauchen wir hinreichende regulatorische Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der Grundpreisangaben, die den Verbrauchern einen echten Preisvergleich oft erst ermöglichen", mahnte der Minister bei der Behandlung dieses Themas auf der VSMK an.

Ausdrücklich positiv bewertet er dagegen die europäische Rechtsetzung zur Einführung eines Jedermannsrechts auf ein Girokonto. Die Verbraucherminister wollen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung in Deutschland schnellstmöglich in Gang gebracht wird, um den von Kontolosigkeit betroffenen Menschen endlich zu helfen, wieder am normalen Leben teilnehmen zu können, was ohne ein Girokonto praktisch unmöglich ist. Doch auch besser situierten Bürgern kann Unwägbares passieren, weshalb des Öfteren private Wohnimmobilien lange vor Tilgung von Immobiliendarlehen veräußert werden müssen, bspw. im Zuge von Arbeitslosigkeit oder schweren Erkrankungen.

Erwartungsgemäß standen auch die Verbraucheraspekte im Rahmen transnationaler Handelsabkommen auf der Tagesordnung der Konferenz, konkret der transatlantischen Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. "Dieses wichtige Thema hatten wir als Vorsitzland 2014 auf der VSMK in Warnemünde angeschoben. Mittlerweile stellen wir vergleichbare Ansprüche wie an TTIP auch bei dem Abkommen der EU mit Kanada. Wir haben daher den Bund gebeten, unsere Forderung nach Bewährung und Ausbau der Verbraucherrechte und Lebensmittelstandards bei den Abschlussverhandlungen zu CETA aktiv einzubringen", fasst Minister Dr. Backhaus das mehrheitliche Votum der VSMK zusammen. "CETA ist mehr oder weniger die Blaupause für TTIP, daher müssen wir aufpassen, dass wir in den wesentlichen Punkten klare Regelungen bekommen, mit denen wir die Handlungsfreiheit der EU für verbraucherfreundliche Regelungen auch in Zukunft absichern", unterstrich der Minister. (regierung-mv)

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