Stuttgart (agrar-PR) -
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir wollen die Verbraucherschutzstandards in Europa vereinheitlichen, erhalten und stärken“ - Dialogreihe des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Zwischenbilanz der Landesregierung „Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, sich als selbstbewusste und kritische Marktteilnehmer zu verhalten. Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist eine Herausforderung, der wir uns aktiv stellen. Zu Beginn der Legislaturperiode waren Defizite im gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu verzeichnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat daher einen besonderen politischen Schwerpunkt beim Verbraucherschutz gesetzt“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde zur dritten Veranstaltung der Dialogreihe des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, auf der er am Vorabend (18. November) zusammen mit Justizminister Rainer Stickelberger in Backnang (Rems-Murr-Kreis) eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode gezogen hatte. „Nicht zuletzt auf europäischer Ebene müssen wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stets im Blick haben“, stellte Justizminister Rainer Stickelberger fest: „Wir wollen die Verbraucherschutzstandards in Europa vereinheitlichen, erhalten und stärken.“
Gezielter Ausbau von Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation
„Die Landesregierung hat Strukturen und Personal in der Lebensmittelüberwachung gestärkt, denn wir brauchen eine effektive Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette. 44 Stellen für Lebensmittelkontrolleure und 30 neue Amtstierärzte bei den Kreisen, vier zusätzliche Futtermittelkontrolleure bei den Regierungspräsidien und die personelle Verstärkung der Öko-Kontrollbehörde um zwei Stellen leisten dazu einen wichtigen Beitrag“, so Bonde. Starke Verbraucherorganisationen als unabhängige Partner und Ratgeber seien eine wichtige Säule der unabhängigen Verbraucherberatung. Verbraucher benötigten ein solides, fundiertes Wissen, um Nachteile vermeiden, Missstände anprangern und eigene Ideen einbringen zu können. „In einem ersten Schritt haben wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren mit 450.000 Euro um rund 25 Prozent aufgestockt. Auf unseren eigenen Plattformen informieren wir junge und erwachsene Menschen über nachhaltigen Konsum, gesunde Ernährung und den richtigen Umgang mit Geld“, so Verbraucherminister Bonde. Der digitale Verbraucherschutz sei ein weiterer Schwerpunkt in der Verbraucherpolitik. „Der rasante digitale Wandel bietet viele Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher, bringt aber auch Risiken und Ungleichgewichte mit sich. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt auf Augenhöhe mit der Wirtschaft sind und haben die gesellschaftliche und politische Diskussion zu einer verbrauchergerechten Modernisierung des Urheberrechts eröffnet“, so Bonde.
Stärkung der gesetzlichen Verbraucherrechte
Justizminister Stickelberger wies darauf hin, dass auch die Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart letztlich dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der digitalen Welt diene.
Als Beispiel für eine Verbesserung der Verbraucherrechte auf europäischer Ebene nannte er die Fluggastrechte. Baden-Württemberg habe sich bei der Änderung der entsprechenden Verordnung der EU-Kommission aktiv eingebracht. „Das grundsätzliche Anliegen, mit der Änderung mehr Rechtssicherheit zu schaffen, unterstützen wir“, sagte er: „Allerdings darf es dabei nicht zu Verschlechterungen durch die Hintertüre kommen.“ So sei vorgesehen, dass Fluggästen erst bei fünfstündigen Verspätungen auf Kurzstrecken Ausgleichszahlungen zustehen sollen; bislang ist das bereits früher möglich. „Wir dürfen keinesfalls hinter den Ist-Zustand zurück“, erklärte Stickelberger.
Auch im Bereich des Miet- und des Maklerrechts habe die Landesregierung eigene Initiativen gestartet. „Baden-Württemberg gilt zwar als das Land der Häuslebauer“, stellte der Justizminister fest, „das darf uns aber nicht die Rechte der Mieterinnen und Mieter vergessen lassen.“ Unter anderem habe das Land daher einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der den Grundsatz festlegt: „Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch.“ Darüber hinaus gebe es Handlungsbedarf beim Schutz von Kapitalanlegern. Eine Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Baden-Württembergs werde sich des Themas in den kommenden Monaten verstärkt widmen.
Hintergrundinformationen:
Eine ausführliche Zwischenbilanz zu den Themen des Ministeriums für Ländlichen raum und Verbraucherschutz finden Sie unter www.mlr.baden-wuerttemberg.de.
Die bisherigen Stationen der Dialogreihe waren Freiburg im Breisgau und Heidelberg. Nach der nunmehr dritten Veranstaltung in Backnang findet die letzte Veranstaltung am 21.11.2013 in Balingen, Landratsamt Zollernalbkreis, Sitzungssaal, Hirschbergstr. 29, 72336 Balingen statt. Der Beginn ist um 19:00 Uhr.
Das Programm zu den Veranstaltungen der Akademie Ländlicher Raum kann unter www.alr-bw.de heruntergeladen werden. (mlr-bwl)
