Stuttgart (agrar-PR) -
Verbraucherminister Peter Hauk setzt sich bei Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin für Stärkung der Verbraucherrechte im Onlinehandel und Energiebereich ein "Die rasante Entwicklung im Onlinebereich erfordert von der Politik klare Rahmenbedingungen. Ein funktionierender Verbraucherschutz ist hierbei unerlässlich" sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (14. Oktober) in Stuttgart, im Vorfeld der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Berlin.
Klare Regelungen beim Onlinehandel notwendig
"Unser derzeit laufendes Pilotprojekt 'Online-Schlichter Baden-Württemberg' kann ein Vorbild für eine bundesweite Einrichtung sein", erläuterte Hauk seine Lösung für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel. Verbraucher könnten sich dabei in Baden-Württemberg im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts 2009 kostenfrei an die Schlichtungsstelle wenden, wenn es Probleme bei der Abwicklung von Online-Geschäften gab. Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren ist während der Pilotphase ein Bezug zu Baden-Württemberg. Andere EU-Staaten, wie etwa Frankreich oder Österreich verfügen bereits über gut funktionierende und staatlich geförderte Einrichtungen. In Deutschland fehle eine solche Institution bislang. Die Resonanz der ersten Monate zeige das große Interesse der Verbraucher und den Bedarf in diesem Sektor.
"Da der Online-Handel inzwischen nicht mehr national, sondern auch auf europäischer Ebene stattfindet, zeigt sich die Notwendigkeit einer kompetenten Schlichtungseinrichtung immer deutlicher. Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Bund unser Modell aufgreift und die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden kann", führt Minister Hauk aus. Auch eine Kooperation zwischen Bund und Ländern sei in diesem Bereich, auch im Hinblick auf die Finanzierung der zu schaffenden bundesweiten Schlichtungseinrichtung, vorstellbar. "Mit einer gut funktionierenden Online-Schlichtungsstelle bieten wir einen Service für Verbraucher und Unternehmer und entlasten darüber hinaus auch die Justiz", betonte der Minister.
Internetabzocke muss gestoppt werden
"Zur Bekämpfung der lästigen Abo-Fallen im Internet muss der Verbraucher beim Online-Handel besser geschützt werden", forderte Hauk. Verträge mit Verbrauchern sollten nach der Vorstellung Baden-Württembergs demnach nur wirksam sein, wenn die Verbraucher über die tatsächlich entstehenden Kosten eines Angebots eindeutig informiert wurden und diese Information gegenüber dem Unternehmen auch ausdrücklich bestätigt haben. Dies könne nach Vorstellung des Minister beispielsweise durch eine separate Bestätigung in einer neuen Ebene mit einer zusätzlichen 'OK-Taste' erfolgen. "Eine solche Regelung sollte auf europäischer Ebene getroffen werden. Wir fordern den Bund daher auf, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher für eine Europäische Regelung zu Online-Abofallen einzusetzen, die sich an unserem Vorschlag orientiert", so Hauk.
Baden-Württemberg fordert Deutschen Energiefonds
Der baden-württembergische Verbraucherminister sieht auch im Energiesektor einen großen Handlungsbedarf, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Baden-Württemberg stellt dazu auf der Verbraucherschutzministerkonferenz einen Vorschlag für die Schaffung einer Schlichtungsstelle Energie vor und setzt sich für die Einrichtung eines Deutschen Energiefonds ein.
"Mit zunehmendem Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt und über einer Million Tarif- oder Versorgerwechseln im Jahr bleiben Probleme zwischen den Vertragspartnern nicht aus. Oft werden auch zu Lasten der Verbraucher die Versorgerwechsel behindert oder verschleppt. Lockangebote oder intransparente Tarife erweisen sich im Nachhinein als Fehlentscheidung oder es ergeben sich Unstimmigkeiten über vertragliche Details, die abgerechneten Verbrauchsmengen oder Zählerstände. Wir setzen uns daher für die Schaffung einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Streitfall ein, wie es sie schon in den Nachbarländern Österreich und Frankreich gibt. Mit der Unterstützung durch andere Bundesländer könnten wir noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Energieverbraucher und Energiewirtschaft in Deutschland über den Bundesrat starten", erläuterte Peter Hauk.
Minister Hauk werde im Rahmen der VSMK auch für die Einrichtung eines Deutschen Energiefonds plädieren. "Die Zeit ist reif, um mit dem Energiefonds bestehende Defizite im Energiesektor aufzuarbeiten, die Position der Energieverbraucher zu stärken und den Wettbewerb auf den Energiemärkten von der Nachfrageseite her zu beleben und zukunftsfähig auszugestalten", erklärte der Minister. Gleichzeitig könnten Zuständigkeiten gebündelt, Synergien freigesetzt und knappe Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden. Klimapolitische, energiewirtschaftliche und verbraucherpolitische Ziele könnten so gemeinsam verfolgt werden. Aus dem Fond könnte beispielsweise zukünftig die Energieberatung für die Verbraucher finanziert werden.
Mit dem Energiefonds solle keine weitere 'Bürokratie' geschaffen werden. Vielmehr solle, wo möglich, auf bestehende Institutionen und bewährte Strukturen, wie die Verbraucherzentralen, die Bundesnetzagentur und andere zurückgegriffen werden.
Minister Peter Hauk hob hervor, dass die ökonomischen und ökologischen Vorteile, die sich aus den Aktivitäten des Deutschen Energiefonds ergeben, die eingesetzten Mittel um ein Vielfaches übersteigen würden und direkt den Verbrauchern, der Volkswirtschaft und dem Klima zugute kämen. Außerdem wäre eine Finanzierung derzeit ohne eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts möglich, entweder aus den steigenden Erlösen bei der Inwertsetzung von Emissionszertifikaten oder aus den Mehrerlösen, die sich aus einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ergeben.
