06.03.2009 | 11:47:00 | ID: 176 | Ressort: Verbraucher | Verbraucherschutz

Minister Peter Hauk MdL: "Vorschläge der EU dürfen nicht zum Ausverkauf der Verbraucherrechte führen"

Stuttgart (agrar-PR) - Bundesrat berät EU-Vorschläge / Hohes Niveau in Deutschland muss erhalten bleiben
"Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf zum Verbraucherschutz ist in dieser Form nicht akzeptabel. Zum einen ist der Anwendungsbereich, der sich auf die Richtlinien über Fernabsatz, Verbrauchsgüterkauf, Haustürwiderruf und Allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt, zu eng gefasst. Zum anderen ist die vorgesehene Vollharmonisierung nicht akzeptabel. Eine Vollharmonisierung der verbraucherschützenden Vorschriften würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten keine Möglichkeiten haben über das vorgegebene Schutzniveau hinauszugehen", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. März) im Bundesrat in Berlin.

Am 8. Oktober 2008 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf über Rechte der Verbraucher vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, mit dem Richtlinienentwurf die Verbraucherschutzvorschriften auf europäischer Ebene übersichtlicher und einheitlicher zu gestalten.

"Das Prinzip der Mindestharmonisierung soll bleiben. Wir müssen flexibel auf verbraucherpolitische Anforderungen in den einzelnen Staaten reagieren. Eine nationale Lösung zur unlauteren Telefonwerbung wäre dadurch nicht mehr möglich. Es kann auch nicht sein, dass die bestehenden Regelungen in Deutschland auf einen europäischen Mindeststandard abgesenkt werden", betonte Hauk.

Nach bisheriger Rechtslage muss bei Widerruf eines Online-Geschäfts bei einem Warenwert ab 40 Euro der Unternehmer die Rücksendekosten tragen. Der Richtlinienentwurf sehe vor, dass künftig der Verbraucher immer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. "Eine solche Regelung wird wohl kaum den Online-Handel fördern" führte Hauk ein Beispiel für die drohende Verschlechterung des deutschen Verbraucherschutzniveaus an.

Durch einheitliche Regelungen sollen die Verbraucher mehr Vertrauen in den Binnenmarkt fassen und verstärkt von diesem Gebrauch machen. Dies werde durch den vorliegenden Vorschlag nicht erreicht. "Wir brauchen ein Europa mit einem gesunden Wettbewerb der Mitgliedsstaaten und keinen Ausverkauf der Verbraucherrechte. Dadurch gewinnen wir kein Vertrauen in die EU", ergänzte Hauk.
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