Düsseldorf (agrar-PR) - Der Bundesrat hat heute einer namentlichen Verankerung des
Verbraucherschutzes in einem Ausschuss des Bundesrates und damit einer
Aufwertung des Verbraucherschutzes im Bundesrat zugestimmt. Bereits im
April hatte der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg
eine entsprechende Initiative gestartet und beklagt, dass man bis heute
den Verbraucherschutz in den Bezeichnungen der 16 ständigen Ausschüsse
der Länderkammer vergebens suche. „Bei der wachsenden Bedeutung des
Verbraucherschutzes gerade in der Gesetzgebung ist es richtig, dass
dies nun korrigiert wurde“, erklärte Uhlenberg. „Der heutige Beschluss,
den Agrarausschuss in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
umzubenennen, ist ein Signal, den Verbraucherschutz in der
Gesetzgebungsarbeit hervorzuheben und zu stärken“, so der Minister.
