SMK 2009 - Orientierende Nährwertkennzeichnung bleibt Kernforderung

"Mecklenburg-Vorpommern hält konsequent daran fest, eine möglichst EU-einheitliche, verbindliche sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher als Orientierungshilfe gut geeignete  Nährwertkennzeichnung von  Lebensmitteln zu erreichen", sagte der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Karl Otto Kreer heute im Anschluss an die Jahreskonferenz der Verbraucherschutzminister in Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass dies eine einheitliche Position der SPD-geführten Länder sei. Wegen des Widerstandes der CDU-geführten Länder und des Bundes insbesondere gegen eine farbliche Kennzeichnung  sei aber kein Beschluss auf der Ministerkonferenz zustande gekommen. "Damit dürfen wir uns angesichts der Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht zufrieden geben, denn eine freiwillige Lösung, wie derzeit national und auf EU-Ebene nur möglich, greift angesichts eines weitgehend europäischen Lebensmittelhandels zu  kurz."

Einigkeit zwischen den Ländern bestand hingegen  in der wichtigen Frage, für die steuerliche Einstufung der Arbeit der Verbraucherzentralen im Bereich der wirtschaftlichen Beratung der Verbraucher eine dauerhaft rechtssichere Lösung zu finden. Die Verbraucherschutzminister waren einstimmig der Auffassung, dass die Tätigkeit der Verbraucherzentralen in den Katalog der gemäß Abgabenordnung privilegierten Zweckbetriebe aufgenommen werden sollte. Dies würde zur Folge haben, diese Tätigkeit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu  unterwerfen, der die Gemeinnützigkeit der Arbeit widerspiegeln soll.

Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise erhob die Ministerkonferenz die einhellige Forderung, die Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten zu stärken. Eine Projektgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz wurde beauftragt, sich insbesondere der Themen "Grauer Kapitalmarkt", "Qualifizierung von Finanzberatern- und – vermittlern", "Produktinformation", "Finanzaufsicht", "Forderung einer provisionsunabhängigen Beratung der Anleger" anzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, die Länder aktiv in den Entscheidungsprozess der erforderlichen Maßnahmen einzubeziehen.

Über den Beschluss der Konferenz hinaus haben die SPD-geführten Länder den Handlungsbedarf in einer Protokollnotiz stärker konkretisiert. Hierzu gehören u.a. die Registrierung und Haftung bei Finanzvermittlern, transparente Provisionssysteme, Eckdaten einer verbraucherorientierten Produktinformation, eine verbraucherorientiertere Finanzaufsicht und die Einbindung der Verbraucherzentralen in ein gestärktes unabhängiges Beratungssystem.