Potsdam (agrar-PR) - „Manche meinen, bei der Politik muss man nicht alles an die
große Glocke hängen, aber das Thema Verbraucherschutz gehört an die
große Glocke“, so Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack
(Linke) heute zur Übernahme des Vorsitzes der
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Gemeinsam mit ihrer Berliner
Amtskollegin Katrin Lompscher (Linke) zog sie ein Resümee der Arbeit
und stellte Ziele und Höhepunkte des Jahres 2010 vor.
Die Verbraucherschutzpolitik ist ein Politikfeld, von dem alle
Bürgerinnen und Bürger tagtäglich betroffen sind. „Ein umfassender und
wirkungsvoller Verbraucherschutz ist eine Grundvoraussetzung für eine
hohe Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Brandenburg hat durch
die Übernahme des Vorsitzes der VSMK die Chance, bundesweit Akzente auf
dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu setzen“, sagte Tack.
Unter dem Motto „Gesunde Produkte – faire Dienstleistungen – mündige
Verbraucher!“ benannte die Ministerin Schwerpunkte der
Verbraucherschutzpolitik für 2010. Dazu gehören eine Stärkung der
rechtlichen Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie
die Verbesserung der Verbraucherberatung. „Verbraucher müssen vor
Täuschungen geschützt werden. Wo Käse drauf steht, muss auch Käse drin
sein und nicht Käseimitat“, sagt Tack. Sie verweist gleichzeitig auf
eine Zunahme von unseriösen Zahlungsaufforderungen und erhebliche
Probleme bei der Rechtsdurchsetzung. Einzelnen Verbrauchern sei es oft
nicht möglich, ihr individuelles Recht durchzusetzen. Besonderes
Augenmerk will sie dabei auf den Bereich der Finanzmärkte richten. „Die
Finanzkrise hat gezeigt, dass die Qualität der Finanzberatung in vielen
Fällen zu wünschen übrig lässt. Mangelnde Qualifikation von
Finanzvermittlern, undurchsichtige Provisionssysteme, schwer
verständliche Produktinformationen gehen zu Lasten der Verbraucher.
Während die Bundesregierung Banken mit staatlichen Milliarden-Garantien
unter die Arme greift, gehen Verbraucher leer aus. Das muss verändert
werden“, sagte Tack.
Mit Blick auf die von der EU-Kommission angestrebte Vereinheitlichung
des Verbrauchervertragsrechts innerhalb der EU ist es laut Tack Ziel
der VSMK, eine Absenkung bestehenden Verbraucherrechts zu verhindern.
Gleichzeitig strebt sie Änderungen im Bereich der Gewinnabschöpfung an.
„Gewinne, die durch unredliche Geschäfte zu Lasten der Verbraucher
erzielt worden sind, sollen den Verbraucherschutzverbänden zugeführt
werden. So kann die Arbeit der Verbände unterstützt und ausgeweitet
werden.“
Die Ministerin wies darauf hin, dass die VSMK Probleme zwar benennen
und Lösungsvorschläge erarbeiten kann, bei der Umsetzung der Vorschläge
in geltendes Recht jedoch auf eine enge Zusammenarbeit mit vielen
anderen Ressorts, des Bundes und der EU-Organe angewiesen ist.
