Berlin (agrar-PR) -
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
hat begrüßt, dass die EU-Kommission eine Nachbesserung der
Spielzeugrichtlinie in Aussicht gestellt hat. "Die Sicherheit von
Kinderspielzeug hat höchste Priorität. Bevor die Richtlinie Mitte 2011
europaweit anzuwenden ist, müssen die Grenzwerte für bestimmte
chemische Stoffe deutlich nachgebessert werden", erklärte Aigner am
Donnerstag in Berlin.
Die Ministerin verwies auf gleichlautende Bedenken aus dem
Europäischen Parlament. "Ich begrüße es, dass mittlerweile auch die
Kommission Handlungsbedarf erkennt. Nun müssen den Worten auch Taten
folgen."
Die Verbraucherschutzministerin sieht sich durch eine weitere
Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in ihrer
Haltung bestätigt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat das BfR eine
Risikobewertung zu den Schwermetallen Blei und Cadmium in Spielzeug
erstellt. Aus Sicht des BfR muss gewährleistet sein, dass die
Freisetzung von Blei aus Spielzeug so gering wie möglich ist.
Keinesfalls sollte der bisherige Grenzwert überschritten werden. Die
zulässige Cadmiumaufnahme über Spielzeug sollte deutlich abgesenkt
werden, so die Einschätzung des BfR. Die Stellungnahme des
Bundesinstituts ist auf der Internetseite des BfR nachzulesen.
Insbesondere wegen der unzureichenden Grenzwerte hatte Deutschland
der neuen EU-Spielzeugrichtlinie die Zustimmung verweigert. Das BMELV
beauftragte das BfR mit einem Bericht zur chemischen Sicherheit bei
Spielzeug und nahm diese Bewertungen im Sommer 2009 zum Anlass,
vertiefende Analysen einzelner Stoffgruppen zu veranlassen. Das BfR
arbeitet mit einer eigens eingerichteten Abteilung für
Produktsicherheit schwerpunktmäßig an der chemischen Sicherheit von
Verbraucherprodukten, wie zum Beispiel Spielzeug. Anfang Dezember 2009
hatte das Institut bereits eine Risikobewertung zu polyzyklischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) als ein Beispiel für
krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe
(CMR) in Spielzeug veröffentlicht. Eine Risikobewertung zu allergenen
Stoffen, etwa bestimmten Duftstoffen oder Nickel, soll Anfang nächsten
Jahres fertig gestellt sein. Ergänzt werden die Risikobewertungen des
BfR ab 2010 im Rahmen des Monitorings der Länder durch Untersuchungen
von Spielzeug auf Blei und Cadmium.
Auch die jetzt fertig gestellte Risikobewertung zu Blei und Cadmium
in Spielzeug unterstreicht die Forderung von
Verbraucherschutzministerin Aigner, die neue Spielzeug-Richtlinie
2009/48/EG hinsichtlich der chemischen Anforderungen an den
wissenschaftlichen Kenntnisstand anzupassen. "Wir müssen die Zeit bis
zur Umsetzung der Richtlinie nutzen, um zu entscheidenden
Verbesserungen zu kommen", so Aigner. Sie verwies darauf, dass sich in
Brüssel nicht zuletzt auf Initiative Deutschlands ein "Ständiger
Ausschuss" für die Sicherheit von Spielzeug konstituiert hat. In diesem
Gremium sowie im Rat müsse über strengere Grenzwerte für
Kinderspielzeug beraten werden, forderte die Ministerin.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Spielzeug kaufen wollen,
könne das GS-Zeichen eine gute Orientierung bieten, sagte Aigner.
Dieses Zeichen stehe für "geprüfte Sicherheit" und signalisiere, dass
das Spielzeug durch eine unabhängige Stelle auf die Einhaltung
insbesondere der Sicherheitsvorschriften untersucht wird.
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