Berlin (agrar-PR) -
Viel Unterstützung bei den Parteien Die deutschen Bauern haben ihre Forderungen nach Kostenentlastungen angesichts der dramatischen Entwicklungen bei den Erzeugerpreisen mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude erneut deutlich unterstrichen. „Agrardiesel-Nachteil muss jetzt weg!“ hieß es auf den Demonstrationsschildern, die den Bundestagsabgeordneten vor ihrer Sitzung am 14. Mai 2009 entgegengehalten wurden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zu dieser Aktion Bauern und Bäuerinnen aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Westfalen eingeladen, die stellvertretend für ihre Berufskollegen den Bundestagsabgeordneten in zahlreichen Diskussionen ihre betriebliche Betroffenheit schilderten und die Notwendigkeit umgehenden politischen Handelns. Gemeinsam mit DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born forderten sie die sofortige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf europäisches Niveau, was angesichts der Wirtschaftskrise, die die Landwirtschaft derzeit mit Wucht ergreift umgehend im Bundestag zu beschließen sei.
Der DBV hatte Agrarpolitiker aus allen Bundestagsfraktionen zu dieser Aktion eingeladen. Die SPD verweigerte sich zunächst einem Gespräch mit den Bauern vor dem Reichstagsgebäude. Argumente der Landwirte fanden hingegen Gehör und Zustimmung bei den Politikern aller anderen Parteien. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bestätigte, dass die Senkung des Agrardieselsteuersatzes „keine neue Subvention“ sei. Er habe dies im Koalitionsausschuss mehrfach betont und auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Forderung nach Senkung dieses einmalig hohen Steuersatzes keine bayerische Besonderheit darstelle, sondern für alle Landwirte in Deutschland durchgeführt werden müsse. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der mit seinen Agrarpolitikern Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Geisen und Dr. Christel Hapach-Kasan mit den Bauern diskutierte, sagte zu, dass er die Senkung zu einem zentralen Thema der FDP-Agrarpolitik machen werde, wenn es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP kommen sollte. Die Vorsitzende des Ernährungsausschusses Ulrike Höfken zeigte Betroffenheit und Verständnis für die Forderungen der Bauern. In einer weiteren Gesprächsrunde mit mehreren Abgeordneten, darunter dem finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU, Otto Bernhardt, verdeutlichte dann noch ein Vertreter der SPD, Jörn Thießen, seine persönliche Bereitschaft, innerhalb seiner Fraktion für einen Kurswechsel zu werben.
