Bonn (agrar-PR) -
Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitskräfte: Decker und Nagelschmitz schreiben an nordrhein-westfälische Minister Durch das Jahressteuergesetz 2009 werden
ausländische Saisonarbeitskräfte faktisch dazu gezwungen, in
Deutschland eine Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl diese wegen
des Grundfreibetrages und des Abzugs der Werbungskosten keine
Einkommensteuer zahlen müssen.
Darauf haben der Präsident des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, und der
Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer,
Christoph Nagelschmitz, in gleichlautenden Briefen an die
nordrhein-westfälischen Minister Helmut Linssen und Eckehard Uhlenberg
hingewiesen. Da die Werbungskosten in aller Regel auf der
Lohnsteuerersatzbescheinigung eingetragen würden, löse dies aber nach §
50 Abs. 2 Nr. 4 a EStG die Verpflichtung zur Einreichung einer
Einkommensteuererklärung aus, betonen die Präsidenten.
Diese
Regelung führe zu erheblichen praktischen Problemen, weil die
ausländischen Saisonarbeitskräfte vielfach nicht in der Lage seien,
eine deutsche Einkommensteuererklärung nach amtlichem Vordruck
auszufüllen. Dazu seien die Saisonarbeitskräfte dann auf die
Hilfeleistung des deutschen Arbeitgebers angewiesen. „Dadurch entsteht
ein größerer Mehraufwand sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei der
Finanzverwaltung“, schreiben Decker und Nagelschmitz.
Ein
solcher Mehraufwand durch übergroße Erklärungspflichten sollte auf
jeden Fall vermieden werden, widerspreche dieser doch insbesondere auch
der von der Politik unterstützten Forderung nach Abbau von Bürokratie
mit dem Ziel stärkerer Verwaltungsvereinfachung. Die Präsidenten bitten
deshalb sowohl Linssen als auch Uhlenberg, seitens des Landes
Nordrhein-Westfalen für eine Gesetzesänderung einzutreten.
Sollte
diese nicht kurzfristig gelingen, schlagen Decker und Nagelschmitz vor,
die Finanzverwaltung anzuweisen, auf die Anforderung derartiger
Steuererklärungen aus Vereinfachungsgründen zu verzichten. „Dies wäre
ein wohltuender Akt nicht nur postulierten, sondern gelebten Abbaus
unnötiger Bürokratie“, heben die Präsidenten abschließend hervor.
