Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Homburg

Die Agrarministerinnen und -minister und die zuständigen Senatoren der Länder haben in ihrer Frühjahrskonferenz im hessischen Bad Homburg ihre Kritik an der Novellierung der EU-Ökoverordnung wiederholt. "Es kann nicht sein, dass eine durchaus notwendige Weiterentwicklung einer in die Jahre gekommenen Verordnung dazu führt, dass gerade die vielen kleinen Ökobetriebe in ihrer Existenz bedroht werden", fasste die hessische Agrarministerin Priska Hinz in ihrer Rolle als AMK-Vorsitzende die ablehnende Haltung der AMK zusammen. Die AMK lehnt es ab, dass eine Vielzahl von Regelungen die Branche behindern wird und nicht zur Weiterentwicklung beiträgt. Durch deligierte Rechtsakte sollen Beschlüsse der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Verordnung an Parlament und Mitgliedsstaaten vorbei geschleust werden. Auch die vorgesehenen Änderungen im Kontrollsystem für Drittlandeinfuhren führen zu keiner wesentlichen Verbesserung. Dies würde die Landwirte und Landwirtinnen unnötig verunsichern und auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Ökoprodukte gefährden.

„Der Ökolandbau ist ein echter Wachstumsmarkt und kennt nur Gewinner. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von gesunden, am besten auch regionalen, Lebensmitteln. Die Erzeuger können von höheren Preisen profitieren und auch die Natur, sprich die Böden, das Wasser, die Luft und die natürliche Artenvielfalt gewinnt durch eine umweltgerechtere Landwirtschaft", so Ministerin Priska Hinz. Sollte es dem Bund nicht gelingen, mit der EU-Kommission zu einer praxisgerechten Einigung zu gelangen, plädiert die AMK dafür, die bisher gültige Verordnung aufrecht zu erhalten. Die geplante Totalrevision wird einstimmig abgelehnt.

Auch mit dem aktuell stark im öffentlichen Fokus stehenden Thema des Milchmarktes und dem Auslaufen der Milchquote hat sich die AMK in Bad Homburg befasst. In ihrem Beschluss halten die Ministerinnen und Minister fest, dass die Milchviehhaltung in vielen Regionen Deutschlands die einzige wirtschaftlich tragfähige Grundlage für eine flächendeckende Landbewirtschaftung darstellt. „Gerade in den eher ungünstigen Lagen, zum Beispiel auch in den hessischen Mittelgebirgsregionen, ist die Qualität der Böden für den Ackerbau nicht ausreichend gut. Ohne die Milchviehhaltung und die damit verbundene Grünlandbewirtschaftung, stünde die Kulturlandschaft vielerorts vor großen Schwierigkeiten“, betonte die AMK-Vorsitzende Priska Hinz. Der Wegfall der Milchquote zum 1. April dieses Jahres wurde von der AMK nicht in Frage gestellt. Trotzdem wurde eingeräumt, dass die deutschen Milchviehhalter dadurch vor einschneidenden Veränderungen stehen könnten. Darum erachten die Teilnehmer der AMK es für notwendig, dass die bestehenden Instrumente, um Milchviehhalter in Krisenzeiten zu unterstützen, weiterentwickelt werden sollen.

„Ich glaube, dass der Wegfall der Milchquote die Milchviehhalter vor einschneidende Veränderungen stellt. Die Politik darf diesen wichtigen Teil der heimischen Landwirtschaft nicht alleine lassen, wenn es zu einem stärkeren Verfall der Milchpreise auf den Märkten kommen sollte“, versicherte Priska Hinz den Milchviehhaltern. Möglichkeiten des Einflusses sieht die AMK in einem effizienten Frühwarnsystem auf der Ebene der EU-Marktbeobachtungsstelle und der Weiterentwicklung flexibler und wirksamer Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes in Krisenzeiten. Außerdem soll dem bestehenden Marktungleichgewicht zwischen den Erzeugern und den Verarbeitern von Milchprodukten entgegengewirkt werden. Notwendig ist es die Marktposition der Milchviehhalter zu stärken.

In Sachen Anbauverbot von gentechnisch veränderter Organismen (GVO) haben die Länder ihre Position ein weiteres Mal bestärkt. „Ein länderbezogenes Verbot wie es Bundesagrarminister Schmidt wiederholt vorgeschlagen hat, ist aus Sicht der AMK nicht vertretbar. Dies führt zu einem Flickenteppich von Ländern in denen GVO angebaut wird und solchen in denen das nicht geschieht. Der Pollenflug macht vor Ländergrenzen aber nicht Schluss. Dieses Risiko sind wir nicht bereit zu tragen und auch die überwiegende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel strikt ab“, betonte die hessische Agrarministerin Priska Hinz den Beschluss der AMK. Der Bund wurde aufgefordert eine bundesweite Regelung mit den Bundesländern zusammen zu ermöglichen.

Zum Thema Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben sich die Länderagrarministerinnen und -minister auf der AMK gleich mit mehreren Punkten befasst. Es wurde ein Beschluss gefasst, der sich mit der Enthornung von Kälbern beschäftigt. „Ich freue mich außerordentlich, dass die AMK sich sehr deutlich dafür ausgesprochen hat, dass die Weiterentwicklung beim Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung als vorrangige Aufgabe definiert wurde. Es hat auf breiter Basis ein Umdenken eingesetzt. Unsere Tiere sind weit mehr als ein rein wirtschaftlich zu betrachtendes Gut in der Landwirtschaft. Der gefundene Beschluss zur schmerz- und stressfreien Kälberenthornung ist ein guter Schritt hin zu mehr Tierwohl insgesamt", erklärte die AMK-Vorsitzende Priska Hinz.

Mit großer Sorge sehen die Mitglieder der AMK die zunehmende Herausbildung von Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verwendung bestimmter Reserveantibiotika gelegt. „Wir haben den Bund gebeten, eine Liste zu erstellen, welche Antibiotika künftig nicht mehr oder nur noch in klar definierten Ausnahmefällen durch Tierärzte verabreicht werden dürfen. Das ist auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher die den überbordenden Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung sehr skeptisch bewerten", sagte Hinz. Damit ist sichergestellt, das wesentliche Reserveantibiotika dem Einsatz beim Menschen vorbehalten werden.

Im Internationalen Jahr der Böden 2015 haben sich die Agrarministerinnen und –minister mit den verschiedenen Themen der Bodenpolitik befasst. Sie sind der Auffassung, dass dieses Internationale Jahr der Böden zum Anlass ist, um die vielfältigen Funktionen und die Bedeutung der Böden als Lebensgrundlage verstärkt in den Fokus zu rücken. Auch weisen sie darauf hin, dass der anhaltende Verlust und die Verschlechterung der Bodenqualität in vielen Regionen Europas nicht toleriert werden kann und deutlich reduziert werden muss. „Wir bitten die Bundesregierung darum, die unterschiedlichen Themen wie Bodenerosion, Erhalt und Verbesserung der organischen Substanz und Biodiversität des Bodens oder der Nährstoffüberversorgung mit Nachdruck zu bearbeiten“, so AMK-Vorsitzende Priska Hinz.