Ilshofen (agrar-PR) - Erstaunlich klar hat sich Bundesministerin Aigner nach ihrer
Neubestellung zur Landwirtschaftsministerin geäußert: "Die staatliche
Steuerung der Milchmenge ist vom Tisch", erklärte sie
am Freitag 30.10. Es werde keine nationalen Aktionen geben, um die
Milchmenge
zu senken.Damit schließt sich die Ministerin nahtlos und eindeutig den
Beschlüssen des EU-Agrarministerrats und der Länderagrarminister an.
Diese
waren in der Vergangenheit stets eindeutig gefasst, aber während des
Wahlkampfs in der Öffentlichkeit nicht eindeutig kommuniziert worden.
Mit dieser Äußerung ist
klargestellt, dass auf der politischen Tagesordnung Punkte wie
"Aufhebung von Molkerei- oder gar Bundessaldierung", Änderung des
Umrechnungsfaktors oder einseitige Mengenkürzung der nationalen
Milchmenge keine Aussicht auf Diskussion mehr haben. Dies wird
insbesondere auch dadurch deutlich, dass das Thema Milchmengensteuerung
in keiner Form im Koalitionsvertrag erwähnt ist, obwohl noch vor den
Koalitionsverhandlungen CSU Chef Seehofer davon gesprochen hat, diesen
Punkt zu einer grundlegenden Frage für die Koalition zu machen.
Die CSU hat damit offensichtlich mit dem Thema abgeschlossen.
Ebenfalls
ist von Europäischer Seite deutlich gemacht worden, dass eine
Aussetzung der Quotenerhöhungen nicht in Frage kommt und die Beschlüsse
des Health Check umgesetzt werden und dass am Ausstieg aus der
Milchquotenregelung festgehalten wird. Das heißt: Die Milchquote läuft
zum Milchwirtschaftsjahresende 2014/15 aus.
Um die
Anpassung an die offenen Märkte zu erleichtern hat Europa aus
Haushaltsresten insgesamt für ganz Europa 280 Mio Euro zur Verfügung
gestellt. Auf Deutschland entfallen davon rund 50 Mio Euro. Deutschland
hat andererseits im Koalitionsvertrag angekündigt, dass insgesamt 500
Mio Euro als kombiniertes Milch-/Grünlandprogramm aufgelegt werden
soll. Die näheren Details sind noch zwischen Bund und Ländern, auch
nach Maßgabe der Finanzierbarkeit abzustimmen.
Nicht
verwunderlich ist aufgrund der vielen Diskussionen im Vor- und Nachfeld
der Bundestagswahl um eine von einigen Milcherzeugern angestrebte
Abschaffung der Saldierung, dassder Milchquotenpreis zum Termin
2.11.2009 um rund 5 ct in Westdeutschland auf 20 ct gestiegen ist.
Allein
der Anstieg um 5ct führt zu einem Abfluss von Finanzmitteln von den
aktiven Milcherzeugern weg von zusätzlichen 12,3 Mio Euro ! Insgesamt
haben die 5233 Quotenkäufer in Deutschland noch einmal 44,4 Mio Euro
für Milchquote ausgegeben, obwohl diese im Jahr 2015 wegfällt.
Hier eine Übersicht der Ergebnisse.
