Bonn (agrar-PR) -
EU-Agrarminister müssen schnell und entschlossen handeln Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner,
hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel
und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner konkrete Vorschläge
unterbreitet, wie die dramatische Situation auf dem Milchmarkt zu
verbessern ist. Im Hinblick auf die Sitzung des EU-Agrarministerrates
am 7. September 2009 in Brüssel, die wegen der Entwicklungen auf dem
Milchmarkt vorgezogen wurde, hat Sonnleitner ein schnelles und
entschlossenes Handeln auf Ebene der Europäischen Union gefordert.
Angesichts der wirtschaftlich deprimierenden Entwicklungen für viele
Milchbauern seien kurzfristig umsetzbare Maßnahmen erforderlich,
schrieb Sonnleitner der EU-Kommissarin und der Bundesministerin.
Nationale Alleingänge oder die Umsetzung von Maßnahmen, wie zum
Beispiel die Änderung der Saldierungspraxis,
die erst im nächsten
Milchwirtschaftsjahr wirkten, würden den Milchbauern in ihrer derzeit
schwierigsten Situation nicht weiterhelfen.
Die Vorschläge zur Verbesserung des Milchmarktes habe der
DBV-Fachausschuss auf der Grundlage des EU-Milchmarktberichtes
erstellt. Danach müssten im Vordergrund Maßnahmen stehen, die den
Absatz ankurbeln. Notwendig seien aber auch direkte Preisimpulse, die
durch eine befristete Anhebung der Interventionspreise erreicht werden
könnten. Gerade die Anhebung der Interventionspreise sei angesichts der
anstehenden Listungsgespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel von
elementarer Bedeutung,
betonte Sonnleitner. Es gelte aber auch, den
Bauern Alternativen anzubieten, die sich mit dem Gedanken tragen
würden, die Milchproduktion einzustellen.
Das Positionspapier des DBV-Fachausschusses ist im Folgenden aufgeführt:
Jetzt den Markt herumreißen!
Milchbauern fordern schnelle Stützwirkung durch Milchpaket
Die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Teil zu den
Existenz gefährdenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt beigetragen. So
wie es erste vorsichtige Anzeichen einer Konjunkturerholung gibt, gibt
es auch erste Anzeichen einer Besserung auf dem Milchmarkt, allerdings
auf niedrigstem Niveau. Umso dringender und wichtiger ist es, jetzt
kurzfristig alle wirksamen Hebel – und seien es noch so ungewöhnliche –
in Bewegung zu setzen, um eine schnelle Stützwirkung und Wende auf dem
Milchmarkt für die
Landwirte durchzusetzen!
Der DBV hat immer davor gewarnt und sich dagegen gestemmt, die
Milchquoten gegen den Markttrend zu erhöhen. Die Initiative von einigen
EU-Ländern zum Einfrieren der im Health Check beschlossenen weiteren
Quotenerhöhungen findet nach wie vor die Unterstützung des Deutschen
Bauernverbandes und muss –
wie alle anderen Maßnahmen auch – EU-weit
beschlossen werden. Nationale Alleingänge werden grundsätzlich
abgelehnt.
Im Vorfeld der Sondersitzung der EU-Agrarminister zur Milchpolitik
ist der Milchausschuss des Deutschen Bauernverbandes zu einer
Sondersitzung zusammengetreten und hat auf Basis des
Milchmarktberichtes der EU-Kommission vom 22. Juli 2009 folgendes
Milchpaket gefordert:
1. Den Absatz fördern!
Die EU-Kommission stellt in ihrer Analyse fest, dass die
wegbrechende Nachfrage im Ausland und teilweise auch im Inland die
Hauptursache der Misere ist. Deshalb muss die Nachfrage nun sofort und
kraftvoll angekurbelt werden, vor allem durch:
die Wiedereinführung der Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen,
die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver,
die
Verstärkung der Exportaktivitäten und eine deutliche Anhebung der
Exportbeihilfen für die Märkte, die für die deutschen und europäischen
Bauern die beste Wertschöpfung versprechen (z.B. Russland, Japan)
sowie den weiteren Ausbau der Schulmilchprogramme.
2. Die Kriseninstrumente mutig nutzen!
Die Krise auf dem Milchmarkt hat historische Dimensionen. Die Preise
für Milchpulver und Butter haben noch nie unterhalb der variablen
Produktionskosten gelegen. Deshalb ist eine Anhebung der
Interventionspreise für eine befristete Zeit jetzt notwendig. Dies ist
eine außergewöhnliche aber schnell wirksame Maßnahme.
Es stärkt vor
allem den Molkereien den Rücken für die Listungsgespräche mit dem
Lebensmitteleinzelhandel. Die EU-Agrarminister müssen diese Forderung,
wie sie u. a. Deutschland, Frankreich und Österreich erhoben haben,
mutig aufgreifen und beschließen! Vergleichbares hat bereits die
amerikanische Regierung getan. Außerdem darf die EU derzeit keine
Auslagerungen aus den Beständen vornehmen, damit der Markt in der
entscheidenden Phase einer leichten positiven Entwicklung nicht
belastet wird.
3. Den Bauern Alternativen unterbreiten!
Viele Milchbauern tragen sich vor dem Hintergrund der miserablen
Milchpreissituation mit dem Gedanken, ihre Milchproduktion aufzugeben.
Die EU-Kommission sieht den direktesten Weg zur Marktstabilisierung in
einer Verringerung des Milchkuhbestandes. Nach Auffassung des DBV
müssen die sich abzeichnenden Übergänge und Neuanfänge,
sozialverträglich und verantwortungsvoll begleitet werden. Der DBV
bekräftigt deshalb seine Forderung vom Deutschen Bauerntag in
Stuttgart, mit einem gezielten Vorruhestands- und Umschulungsprogramm
denjenigen Milchbauern ein Angebot zu machen, die ihre Milchproduktion
aufgeben und einen Neuanfang wagen wollen. Dafür müssen zusätzliche
EU-Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
4. Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe!
Den Milchbauern muss jetzt geholfen werden. Der DBV fordert die
EU-Kommission und den EU-Agrarministerrat deshalb auf, die ihnen zur
Verfügung stehenden und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen auch
tatsächlich anzupacken. Für eine verzögernde Hinhalte-Taktik haben die
deutschen Milchbauern in ihrer existenziellen Bedrohung keinerlei
Verständnis.
Das DBV-Positionspapier können Sie
hier downloaden.