Potsdam (agrar-PR) -
Die Agrarminister der Länder und des Bundes haben sich am Freitag zu ihrer Frühjahrstagung getroffen. Für Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger zählt der Beschluss zur aktuellen Milchkrise zu den wichtigsten Ergebnissen des Treffens, das auf Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Schloss Fleesensee (Göhren-Lebbin) stattfand.
Bundesweit sind rund 73.000 Milchviehbetriebe statistisch erfasst. Die Milchwirtschaft ist damit strukturbestimmend für die deutsche Landwirtschaft. In Brandenburg werden rund 162.000 Milchkühe, die in rund 520 Betrieben gehalten werden, gezählt.
Als Ursache für den Preisverfall von Milchprodukten sehen die Agrarminister Überproduktion bei gleichzeitigem Wegfall wichtiger Exportmärkte. Verschärft wird die Situation in der Landwirtschaft durch gleichzeitige Niedrigpreise beim Schweinefleisch. Seit Jahresbeginn hat sich die Situation nochmals verschärft.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Milchkrise suchen die Länderagrarminister mit dem Bund nach wirksamen Instrumenten für eine flexible Angebotssteuerung. Die Rohstoffmenge muss reduziert werden.
Mit den neuen EU-Regelungen haben die Marktpartner die Möglichkeit erhalten, freiwillig Milchmengen zu reduzieren. Vogelsänger appelliert an die Wirtschaftsbeteiligten, diese Chance zu nutzen.
Eine Rückkehr zur Milchquote wird es aus Brandenburger Sicht nicht geben. „Die Milchquote hat nicht verhindert, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und Milchviehbetriebe aufgeben“, erinnerte Vogelsänger.
Das bereits auf den Weg gebrachte Liquiditätsprogramm und die Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung begrüßt Vogelsänger, „es reicht aber bei weitem nicht aus, um die Krise am Milchmarkt, die zu den größten Herausforderungen der Agrarpolitik der jüngsten Zeit geworden ist, zu bewältigen.“
„Was bislang aus Brüssel und Berlin für unsere Landwirte an Unterstützungen ankommt, ist nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn wir wollen, dass unsere Betriebe eine Überlebenschance haben, gilt es, neue Wege zu gehen. Wir haben vor diesem Hintergrund den Bund aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein zweites, finanziell besser ausgestattetes Hilfspaket einzusetzen.“
Aus Vogelsängers Sicht können insbesondere
- die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichszulage
- die Verstetigung der für 2016 um 78 Millionen auf 178 Millionen erhöhten Bundeszuschüsse für landwirtschaftliche Unfallversicherung
- Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Vertiefung der Wertschöpfungsketten
- die zeitlich befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei Sozialversicherungen nach dem Beispiel der deutschen Reedereiwirtschaft zu prüfen für Liquidität in den Betrieben sorgen.
Vogelsänger sieht keine Notwendigkeit für weitere Umschichtungen der europäischen Agrarmittel von der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (ELER). Die Liquidität der Betriebe hat besondere Priorität.
Vogelsänger: „Wir können nicht einerseits große Liquiditätsprobleme bei einem wesentlichen Teil der deutschen Landwirtschaft beklagen und andererseits diesen Betrieben die von der EU bereitgestellten Zahlungen entziehen. Unsere Betriebe brauchen gerade jetzt Planungssicherheit. Ohnehin war der Start in die EU-Förderperiode für alle Bundesländer verspätet und ist bis heute mit vielen Hindernissen verbunden. Ich sehe deshalb derzeit für die aktuelle EU-Förderperiode bis 2020 keine Möglichkeit, weitere Umschichtungen zu vereinbaren.“
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Ministry of Rural Development, Environment and Agriculture of the Federal State of Brandenburg
Ministerstwo Rozwoju Wsi, Środowiska i Rolnictwa Kraju Zwiazkowego Brandenburgia
Hans-Joachim Wersin-Sielaff
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