Berlin (agrar-PR) -
Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2009 in Bremerhaven "Eine starke Fischwirtschaft mit
wettbewerbsfähigen Betrieben, die den gesellschaftlichen Anforderungen
gerecht werden kann, braucht verlässliche politische
Rahmenbedingungen", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gert Lindemann heute
anlässlich der Eröffnung des Deutschen Fischereitages 2009 in
Bremerhaven.
"Wir wollen den Fischern und der gesamten heimischen
Fischereiwirtschaft Vertrauen entgegenbringen, Belastungen und
Bremsklötze beseitigen und ihren Weg in die Zukunft aktiv begleiten."
Staatssekretär Lindemann hat Verständnis für die demonstrierenden
Kutterfischer zum Ausdruck gebracht und ihnen Unterstützung für ihre
berechtigten Anliegen zugesagt.
Gegenwärtig wird in Brüssel über eine Neuausrichtung der
Fischereikontrolle verhandelt. Vor dem Hintergrund der EU-weiten
Überfischung der Bestände tritt die Bundesregierung mit Nachdruck für
eine wirksame Fischereikontrolle und eine bessere Durchsetzung der
Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik ein.
"Grundsätzlich unterstützen wir den von der Europäischen Kommission
vorgelegten Entwurf zur Fischerei-Kontrollverordnung", so der
Staatssekretär. Dies gelte insbesondere für den Ansatz, mit Hilfe
moderner elektronischer Techniken gezielt und effizienter zu
kontrollieren sowie das Umgehen der Regelungen zu erschweren. Auch sei
es absolut notwendig, dass Fischer bei Verstößen gegen die Vorschriften
der Gemeinsamen Fischereipolitik in allen EU-Staaten abschreckende
Strafen bis hin zum Entzug der Fanglizenz erwarteten.
"Allerdings ist der Vorschlag der Kommission mit Dingen
überfrachtet, die nicht in die Kontrollregelung gehören", betonte
Lindemann mit Blick auf die Kritik der Fischer. Vor allem schieße der
Vorschlag, was die kleine Küstenfischerei, die Binnenfischerei und die
Freizeitfischerei anbelange, weit über das Ziel hinaus.
Lindemann wörtlich: "Wir werden uns die Vorschläge genau ansehen, ob
sie mit unserer Forderung nach Entbürokratisierung und Vereinfachung im
Einklang stehen. Regeln, die mit mehr Lasten als Nutzen verbunden sind,
wird Deutschland im Fischereirat nicht zustimmen."
Auf Kritik beim Berufsstand stoßen vor allem die verschiedenen
kostenträchtigen elektronischen Überwachungssysteme, die nebeneinander
auf Fischereifahrzeugen installiert werden sollen. Die Bundesregierung
setzt sich für stark vereinfachte Regeln und pragmatische Ausnahmen bei
kleineren Fahrzeugen ein.
Die Bundesregierung lehnt es zudem ab, den Anwendungsbereich auf
Binnengewässer auszuweiten und die Freizeitfischerei in die
Kontrollverordnung einzubeziehen. Dies würde zu einem unverhältnismäßig
hohen bürokratischen Aufwand führen würde, ohne einen nennenswerten
Beitrag zur Bekämpfung der Überfischung in den EU-Meeren zu leisten.