Mainz (agrar-PR) - Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz und das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz gebilligt. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt, um die Wirtschaft zu entlasten und Entwicklungsperspektiven für den Standort zu schaffen. Schmitt begrüßte auch die Einigung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Landwirtschaft, die im Rahmen der Beratungen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch die Bundesregierung veröffentlicht wurde. Schmitt hatte sich frühzeitig für ein Gesamtpaket eingesetzt, das den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit sowie attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet.
„Das Wachstumschancengesetz entlastet unsere Wirtschaft und bietet den Unternehmen Entwicklungsperspektiven am Standort Deutschland. Es setzt Anreize für Investitionen - gerade in hochinnovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die für Transformationsprozesse wichtig sind“, sagte Ministerin Schmitt. Von den steuerlichen Entlastungen des Gesetzes profitierten alle Branchen. „Deshalb war dieser Schritt dringend notwendig. Es ist schade, dass die Union das Gesetz so lange blockiert hat. Umso richtiger war die Entscheidung, jetzt zuzustimmen“, so Schmitt. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Wirtschaft um rund 3,2 Milliarden Euro vor.
Im Rahmen der Beratungen zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung zudem in einer Protokollerklärung ein Unterstützungspaket für die Landwirtschaft zugesagt. „Das vorliegende Gesamtpaket zeigt, dass Landwirtschaftspolitik weit mehr ist als eine Debatte über einzelne Steuern. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen Planungssicherheit und insgesamt attraktive Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, so Schmitt. „Gerade die Aussetzung der Flächenstilllegung bis 2027, für die sich die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene einsetzen will, ist ein wichtiger Schritt. Auch die Wiedereinführung der Tarifglättung bei der Einkommensteuer über sechs Jahre ist von großer Bedeutung. Damit bildet das Steuerrecht die von saisonalen Schwankungen geprägte Realität in den Betrieben besser ab.“
Auch die Prüfung des Einsatzes alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft, respektive von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe sei ein richtiger Schritt. Um den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere der Vereinbarkeit von ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit, gerecht zu werden, müssen wir auf innovative Technologien setzen. Ein klarer rechtlicher Rahmen ist hier entscheidend", sagte Schmitt, die auch die Vorschläge zum Abbau von bürokratischen Pflichten, insbesondere Berichts- und Dokumentationspflichten begrüßte. „Gerade bei der Entlastung von Bürokratie müssen nun sehr konkrete Schritte in Einvernehmen mit der Landwirtschaft erfolgen, damit die Betriebe auch tatsächlich profitieren.“
