Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetz |
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| Welttierschutztag: Backhaus kritisiert Verzug beim TierschutzgesetzAnlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, den Bundesländern nun endlich den Gesetzesentwurf zur Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen. Laut angekündigtem Zeitplan sollte der Referentenentwurf bereits im Juli an die Länder verschickt werden, damit das Gesetz im ersten Quartal 2024 verkündet werden kann; nunmehr wird Ende Oktober für die Vorlage eines vollständigen Entwurfs avisiert. mehr... |
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| Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik bleibt dauerhaftDer reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) betont. mehr... |
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| Klimagesetz-Entwurf wird der Landwirtschaft nicht gerechtDass weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und den Klimaschutz zu stärken, ist für das Landvolk Niedersachsen unstrittig. Den Entwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über ein „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes“ hat der Landesbauernverband (heute) während der Anhörung im niedersächsischen Landtag jedoch in Teilen deutlich kritisiert. mehr... |
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