Kiel (agrar-PR) - "Ein sehr schwieriges Jahr für die Landwirtschaft geht zu Ende. Die
wirtschaftliche Situation ist in einigen Unternehmen äußerst
angespannt. Trotz der hohen Ernteerträge 2009 hat sich die Rentabilität
aufgrund stark gestiegener Düngungskosten und niedriger Preise im
Mähdruschfruchtanbau im Vergleich zu 2008 halbiert", erklärte
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute auf der
Jahresabschlusspressekonferenz in Schwerin.
Die meisten
Milchviehbetriebe würden bei den derzeit extrem niedrigen
Erzeugerpreisen einen dramatischen Existenzkampf führen, der
mittlerweile auch die so genannten zukunftsfähigen Wachstumsbetriebe in
Mitleidenschaft gezogen hat.
Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus
kritisierte in diesem Zusammenhang die unzureichenden Hilfen aus
Brüssel und Berlin. "Weder das EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger
noch das Grünlandprogramm des Bundes tragen zu einer wirklichen
Entspannung der Lage bei."
Besser wäre die Einführung eines
Milchaufgabeprogramms für ausstiegswillige Milcherzeuger gewesen, um
tatsächlich die Milchmenge zu reduzieren. Das hat M-V wiederholt
gefordert. Aber diese Forderung wurde abgelehnt und auch bei der
Erarbeitung der aktuellen Hilfsprogramme waren Hinweise aus den Ländern
nicht erwünscht", so Backhaus.
Insgesamt stehen für Deutschland
in den Jahren 2010 und 2011 700 Mio. Euro zur Verfügung. Bei den
Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern kommen davon aber nur 2,7 % in
2010 und 3,7 % in 2011 an.
"Die Hilfen kommen eindeutig zu spät.
Sie sind wenig wirksam aber zum Teil mit viel Bürokratie verbunden und
sie benachteiligen die Betriebsstrukturen in den neuen Ländern",
unterstrich der Minister seine Kritik.
Auch andere Signale der
neuen Bundesregierung würden nichts Gutes für die Landwirte verheißen.
Dabei bezog er sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag zur
Bodenprivatisierung und die Bevorzugung von Alteigentümern. Bezug
nehmend auf die Gespräche zum Privatisierungskonzept der BVVG stellte
der Minister klar: "So lange es keine Einigung auf neue Grundsätze bei
der Privatisierung von BVVG-Flächen mit der Bundesregierung gibt, muss
das Moratorium bestehen bleiben, selbst wenn die angekündigte Frist für
eine Einigung nicht gehalten werden kann."
In seiner
Jahresbilanz hob der Minister die Anstrengungen Mecklenburg-Vorpommerns
bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft
wie Klimawandel, Erhaltung der Artenvielfalt, oder Wassermanagement
hervor. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist es
Mecklenburg-Vorpommern gelungen, die aus der Kürzung der europäischen
Direkthilfen freiwerdenden Mittel schnell und wirksam in
Landesprogrammen umzusetzen.
"Die Programme sind mit dem
Berufsstand und mit den Umweltverbänden einvernehmlich besprochen. Wir
haben unsere Änderungen des Entwicklungsplanes für die ländlichen Räume
bei der EU-Kommission frühzeitig eingereicht und bestätigt bekommen. So
schnell und flexibel hat kaum ein anderes Bundesland gehandelt.
Unsere
Landwirte können mit ihrem Engagement für die Umwelt und für mehr
Tierschutz aufgrund der zusätzlichen nationalen Mitfinanzierung jetzt
sogar mehr Förderung in Anspruch nehmen, als ihnen bei den
Direktzahlungen bis 2013 entzogen wird", betonte der Minister.
Für die Förderung von
• Umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren (UTHV)
• Erosionsminderndem Ackerfutterbau
• Winterbegrünung / Mulch- und Direktsaaten
• Blühflächen
stehen im Zeitraum 2010 bis 2014 Ausgaben in Höhe von 77,9 Mio. € zur Verfügung.
Die Programme wurden sehr gut angenommen. Die Mittel sind zu über 90 % bereits gebunden.
"Besonders
nachgefragt sind Förderprogramme zur Verbesserung der Umwelt- und
tiergerechten Haltungsverfahren. Die bislang eingeplanten Mittel
reichen nicht aus, um alle Anträge zu genehmigen. Da wir aber in der
umwelt- und tiergerechten Haltung einen besonderen Schwerpunkt sehen,
wollen wir die Mittel aufstocken, so dass wir einen Gesamtplafonds von
50 Mio. € für den fünfjährigen Zeitraum zur Verfügung haben", erklärte
der Minister.
"Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und
lebensfähige ländliche Räume sind für mich zwei gleichrangige Ziele",
betonte der Minister auf der Pressekonferenz. Anhand von zahlreichen
Beispielen, die eine breite Palette umfassen und von Landschaftspflege,
über Schulsanierungen bis hin zum Ausbau der Infrastruktur reichen,
verdeutlichte er die aktuell guten Förderbedingungen.
"Gerade
vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der
wirtschaftsstrukturellen Schwäche vieler Regionen haben wir eine
besondere Verantwortung die noch guten Fördermöglichkeiten bis 2013
möglichst umfassend für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der
ländlichen Räume einzusetzen", so Backhaus.
In diesem Zusammenhang verwies er auch auf das Problem der Breitbandversorgung.
"Für
mich ist die Versorgung mit Breitband ein ganz entscheidender
Standortfaktor im ländlichen Raum, sowohl für Unternehmen als auch für
die Bevölkerung.
Wir wollen helfen, die weißen Flecken bei der
Breitbandversorgung schnell zu beseitigen. Wir können und wollen hier
Gemeinden finanziell unterstützen.
Leider wurde bisher noch kein
Infrastrukturprojekt soweit vorangetrieben, dass der Betrieb
aufgenommen werden konnte. Ursache hierfür ist regelmäßig eine
Verzögerung bei notwendigen Leistungserbringungen durch die Deutsche
Telekom AG", kritisierte der Minister.
Das Landwirtschafts- und
Umweltministerium gewährte 2009 insgesamt Unterstützung in 46 Fällen
zur direkten Verbesserung der Breitbandversorgung. Diese Projekte
verteilen sich auf alle 12 Landkreise.
Durch die Umsetzung dieser Projekte könnten 1.000 gewerbliche und rd. 2.800 private Nutzer mit Breitband versorgt werden.
Insgesamt
arbeitet das Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit dem
Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern an
knapp 200 Einzelprojekten. Hiervon haben neben den bereits erwähnten
16 weitere den Stand eines zuwendungsfähigen Förderantrages erreicht.
Diese werden noch im Dezember 2009 mit Mitteln aus dem
Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern beschieden werden.
Für weitere Projekte liegen die eingeholten Angebote von Netzbetreibern
bei den Gemeinden zur Prüfung und Entscheidung.
Auch im kommenden
Jahr wird das Land für die Förderung solcher Projekte Mittel aus der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Höhe von ca. 3
Mio. Euro bereitstellen.
Abschließend informierte der Minister über einen Höhepunkt des nächsten Jahres.
So wird der 30. Deutsche Naturschutztag (DNT) erstmals in Mecklenburg-Vorpommern vom 27. 9. bis 1.10. 2010 stattfinden.
Der
DNT ist der zentrale Fachkongress des staatlichen und privaten
Naturschutzes in Deutschland und blickt auf eine lange Tradition
zurück. Der letzte Deutsche Naturschutztag fand 2008 in Karlsruhe
statt. Erwartet werden insgesamt
rund 500 Teilnehmer.
Das
Motto lautet: "Frischer Wind und weite Horizonte." Damit wird der Lage
Mecklenburg-Vorpommerns am Meer und dem Thema Wasser als einem
besonderen Schwerpunkt entsprochen. Es wird sieben
Fachveranstaltungen mit Podiumsdiskussionen und 16 Exkursionen geben.
"
Wir werden diese besondere Gelegenheit nutzen und den Teilnehmern
eindrucksvoll und anschaulich verdeutlichen, welche großen Leistungen
Mecklenburg-Vorpommern im Naturschutz erbracht hat."