13.06.2013 | 17:40:00 | ID: 15254 | Ressort: Umwelt | Umweltschutz

Husum (agrar-PR) -

Umweltminister Robert Habeck hat heute (13.06.2013) in Husum auf einer gemeinsamen Sitzung der Nationalpark-Kuratorien Nordfriesland und Dithmarschen die Ergebnisse eines externen Prüfberichtes (Evaluierungsbericht) über den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zum Anlass genommen, die Weiterentwicklung des Nationalparks zu skizzieren. "Besonders schön ist, dass das unabhängige Evaluierungskomitee bestätigt, wie gut der Nationalpark sich entwickelt hat", erklärte Habeck.

"Er ist zu einer festen und geschätzten Größe im Bewusstsein der Menschen geworden. Er ist das wunderbare Beispiel unserer schützenwerten Heimat."

Habeck sprach den beiden Kuratorien ausdrücklich seine Anerkennung und seinen Dank dafür aus, dass sie mit ihrer Arbeit zu diesem Erfolg beigetragen haben. "Vor allem können wir stolz darauf sein, dass der Nationalpark 2009 als Weltnaturerbe, als ein Schutzgebiet von globaler Bedeutung, anerkannt wurde. Er ist ein Aushängeschild für unser Land", sagte Habeck weiter. "Seiner Bedeutung gerecht zu werden, bedeutet das Wattenmeer für die Menschheit und für kommende Generationen zu bewahren und zu schützen. Die Vorstellung des Prüfberichtes soll Auftakt und Angebot zu einer intensiven und konstruktiven Diskussion hierzu sein."

Minister Habeck ging auf die wichtigsten und wesentlichen Punkte der insgesamt 80 Handlungsempfehlungen ein und stellte erste Umsetzungsschritte vor.

"Eine der größten Gefahren für unseren Nationalpark sind Fracking und CCS", sagte Habeck. "Deshalb wird die Landesregierung weiter über den Bundesrat dafür kämpfen, Fracking zu verbieten. Über ein CCS-Verbotsgesetz wird diese falsche Technologie in Schleswig-Holstein ausgeschlossen".

Zur im Bericht geforderten "Einstellung der Erdölforderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt" und zum "Unterbleiben der geplanten Explorationsbohrungen" verwies der Minister auf die klaren Aussagen der Landesregierung, die eine Ausweitung der Ölforderung im Nationalpark und neue Erkundungsbohrungen ablehnen. "Naturschutz hat im Nationalpark Vorrang", betonte Habeck. Anträge jeglicher Art müssten jedoch stets nach Recht und Gesetz von den Fachbehörden geprüft und abschließend bewertet werden. Vollständige Antragsunterlagen zur geplanten Erkundung weiterer Erdölvorkommen im Nationalpark lägen ihm bis heute nicht vor.

Einer der schwierigsten Handlungsaufträge an die Landesregierung ist die Frage der nutzungsfreien Flächen im Nationalpark. Bislang werden die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes von mindestens 50 Prozent nutzungsfreien Zonen klar verfehlt. Habeck sagte: "Aufbauend auf den Gesprächen von letztem Jahr will ich eine einvernehmliche Lösung mit Muschel- und Krabbenfischern suchen. Wenn es gelingt, über einen Nutzungsverzicht das begehrte MSC-Siegel für die schleswig-holsteinischen Krabbenfischer zu erlangen, wäre das eine echte win-win-Situation."

Mit Blick auf die Empfehlung des unabhängigen Evaluierungskommitees, die von der Muschelfischerei beeinflusste Fläche zu reduzieren, machte der Minister deutlich, dass er das Zustandekommen und die Inhalte des derzeitigen Muschelprogramms kritisch sieht. Diese rechtliche und naturschutzfachliche Sorge würde auch durch verschiedene Klagen der Naturschutzverbände bestärkt.

Er wolle in den weiteren Verfahren den Ansprüchen des Nationalparks und der Muschelfischerei unter Einbeziehung der Naturschutzverbände besser gerecht werden und Regelungen mit allen Beteiligten entwickeln. "Nach all den Jahren des harten Konflikts wäre es schön, wenn es einen echten Muschelfrieden geben könnte."

Weiterhin wurden im Prüfbericht die konkurrierenden rechtlichen Grundlagen im Nationalpark angemerkt. Minister Habeck möchte diese sich teilweise widersprechenden Grundlagen den Nationalparkzielen anpassen. Dazu ist angestrebt, die Befahrensverordnung (regelt die Schifffahrt im Nationalpark) zu novellieren und dem Nationalparkgesetz von 1999 anzupassen. Bei fischereirechtlichen Genehmigungen werden die naturschutzrechtlichen Verfahren inklusive der Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2013 gestärkt.

Der Evaluierungsbericht empfiehlt außerdem, zu untersuchen, ob nicht Küstenschutzmaßnahmen mit geringerem Einfluss auf die Natur auszugestalten wären. Diese Empfehlung, habe das Ministerium bereits in seinem Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode angepackt, sagte Habeck. Ein Arbeitsschwerpunkt solle die Entwicklung einer Strategie für das Wattenmeer mit Blick auf das Jahr 2100 werden.

Bereits umgesetzt würden zudem etwa die Empfehlungen, durch den Nationalpark zu führende Stromtrassen von Windparks auf hoher See zu bündeln und den Schweinswalschutz zu verbessern, sagte Habeck.

Weitere Handlungsempfehlungen seien zwar von hoher Priorität, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage zurzeit kaum umsetzbar, etwa personelle Verstärkungen der Fachbehörde und des Außendienstes.

Zum Schluss betonte Umweltminister Habeck, dass der Großteil der insgesamt 80 Handlungsempfehlungen des externen Prüfberichts den im Arbeitsprogramm der Landesregierung formulierten Zielen für diese Legislaturperiode entspreche.

Mehr dazu unter http://www.nationalpark-wattenmeer.de/sh/service/publikationen/2111_evaluation-nationalpark-schleswig-holsteinisches-wattenmeer


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