22.02.2024 | 13:16:00 | ID: 38872 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz äußert sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wie folgt:

„Das Wachstumschancengesetz muss schnellstmöglich kommen, um der Wirtschaft Entlastung und Entwicklungsperspektiven in Deutschland zu geben. Die Blockade der Union schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Selbstverständlich gehört die Landwirtschaft auch zur Wirtschaft und auch unsere Landwirte brauchen schnelle Entlastungen. Was aber die Union aktuell aus parteitaktischen Gründen anrichtet, ist nichts Anderes als allen zu schaden – der Wirtschaft insgesamt und insbesondere auch der Landwirtschaft. Die Union nimmt das Wachstumschancengesetz in Geiselhaft und versucht plump Interessen gegeneinander auszuspielen. Sie befeuert damit die Spaltung der Gesellschaft!“

„Die Union sollte ihre Blockadehaltung nicht auf dem Rücken von Wirtschaft und Landwirtschaft austragen. Die parteitaktischen Spielchen verkennen den Ernst der Lage. Es braucht Entlastungen – und zwar schnell! Hier gilt es zu handeln anstatt Dinge hinauszuzögern.“

„Was die Union zudem völlig verkennt, ist, dass das Wachstumschancengesetz auch die Landwirtschaft direkt und indirekt entlastet. Denn auch Landwirte sind Unternehmer mit teilweise enormen Investitionen. Das scheint die Union vergessen zu haben“, so die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt.
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