Hamburg (agrar-PR) -
Greenpeace fordert, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen In einem Offenen Brief fordert Greenpeace den Minister und neuen Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher (CDU), auf, Vattenfall die Betriebsgenehmigung für den Pannenreaktor Krümmel zu entziehen. Laut der Tagesordnung des Kieler Landtags will die CDU
heute nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine
Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Von
Boettichers Vorgängerin, Gitta Trauernicht (SPD), wollte Vattenfall kurz vor ihrer Entlassung die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen.
Von Boetticher muss heute ein Ende des Betriebs von Krümmel ankündigen. Alles andere würde einen Fehlstart für die neue CDU-Landesregierung bedeuten, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Es
wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines
maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu
machen. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert
auf einem atomrechtlichen fundierten Gutachen und muss umgesetzt werden.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte die bisher für
die Aufsicht über Krümmel zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht
(SPD) in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet, in der sie ankündigen wollte, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat durch die Entlassung
Trauernichts am 21. Juli die Abgabe dieser Erklärung verhindert.
Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW
Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter
Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit
Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen. Das
Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die
Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten
Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist
die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung
wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.
Am 19. Juni 2009 war es nach dem Wiederanfahren des AKW
Krümmel zu drei Störfällen gekommen. Bei der dritten Panne fiel ein
Maschinentranformator durch einen Kurzschluss aus. Die
Reaktorschnellabschaltung wurde ausgelöst. Nach einem Brand eines
Transformators im Sommer 2007, ebenfalls ausgelöst durch einen
Kurzschluss, wurde das AKW zwei Jahre lang überprüft und repariert.