Wien (agrar-PR) -
Die österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat auf Initiative von Umweltminister Niki Berlakovich den Aktionsplan „Raus aus Atom“ beschlossen. „Dieser Schulterschluss unserer Bundesregierung ist ein entscheidender Schritt, damit Österreich auf europäischer und internationaler Ebene geschlossen und schlagkräftig auftreten und etwas bewegen kann. Es ist unerlässlich, nicht gegeneinander sondern miteinander zu arbeiten - insbesondere in dieser essentiellen Frage, in der es um die Sicherheit der Menschen geht“, betont Berlakovich.
„Unser gemeinsames Ziel ist, dass Europa ‚raus aus Atom’ kommt. Wer hingegen jetzt parteipolitisches Kleingeld machen will, der hat nichts begriffen“, so der Umweltminister.
Konkreter Maßnahmenkatalog
Der Aktionsplan für ein „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ sieht einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, den Österreich umsetzen will, um in Europa für mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und sinnvollere Forschung zu sorgen.
So spricht sich die Bundesregierung für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung (Stresstests) aller europäischen Kernkraftwerke - nach einheitlichen, höchsten Sicherheitsstandards - aus. Die Einrichtung hoher verbindlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und die maximale Transparenz und Partizipation Österreichs in AKW-Fragen ist ebenso ein Ziel wie das grundlegende Überdenken der Ausrichtung der europäischen und weltweiten Energiepolitik - weg von Atom.
Fahrplan für Atom-Ausstieg und Alternativen
Weiters vorgesehen ist ein Fahrplan für einen raschen Ausstieg aus Atom und das Aufzeigen von notwendigen Alternativen. Bemühungen für eine Reform des Euratom-Vertrags sollen fortgesetzt werden, wobei der Schutzzweck auszubauen ist. Im Aktionsplan wird außerdem eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Sinne des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung gefordert. Das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft soll im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms ausgelotet werden. Generell sollen die Energieforschung und die diesbezüglichen Mittel mehr im Sinne der Erneuerbaren und der Effizienzsteigerung eingesetzt werden.
Strengere Nuklearhaftung und Kooperation der Anti-Atom-Länder
Außerdem spricht sich die österreichische Bundesregierung für strengere Regelungen im Bereich der Nuklearhaftung aus, wobei Österreichs Atomhaftpflichtgesetz nicht verwässert werden soll. Mit anderen atomkritischen Staaten - innerhalb und außerhalb der EU - soll es engere Kooperationen geben. Weiters ist vorgesehen, dass sich europäische und internationale Finanzinstitutionen verstärkt der Förderung von Erneuerbaren, Energieeffizienz, Strahlenschutz und Projekten zur Schließung von Kernkraftwerken widmen. Der Bau neuer AKW und die Förderung der Kernenergienutzung sollen verhindert werden, während dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt oberste Priorität eingeräumt wird.
Mehr Erneuerbare und Effizienz
Internationale, nachhaltige Energieinitiativen sollen unterstützt werden. Außerdem sind Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen. Letzteres ist in allen Sektoren angedacht, ob in Haushalten, öffentlichen Gebäuden, in der Mobilität oder bei der Abwärmenutzung. Mehr Erneuerbare sollen unter anderem in der Stromerzeugung, im Wärmebereich und im Verkehrsbereich Einzug halten. Weiters soll es dafür ausreichende Infrastruktur geben. Der Energieverbrauch soll in allen Bereichen gering gehalten werden, wobei die derzeit noch notwendigen Importe verschiedensten Ursprungs zu sein haben. Generell soll die Energieabhängigkeit vom Ausland gesenkt werden. Außerdem will die Bundesregierung neue Gesetze bzw. Novellen auf ihre energiepolitischen Auswirkungen prüfen.
„Diesen nationalen Schulterschluss erwarten sich die Österreicherinnen und Österreichern zu Recht, denn es geht um die Sicherheit der Menschen. Wir haben klare Vorstellungen, wie das Energiesystem der Zukunft funktioniert: Europa muss raus aus Atom. Wir brauchen mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Mein klares Ziel ist die Energieautarkie Österreichs“, unterstreicht Berlakovich. (BMLFUW)
