Berlin (agrar-PR) -
Die Europäische Kommission hat am Dienstag zwei für die europäische Klima- und Energiepolitik zentrale Programme verabschiedet. Dabei handelt es sich um den „Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050“ und den „Energieeffizienzplan 2011“. Mit dem Fahrplan hat sich die Kommission zu einem Emissionsminderungsziel von 25 Prozent bekannt. Mit der bereits jetzt schon möglichen Anrechung von Klimaschutzprojekten außerhalb Europas könne damit sogar das Ziel von 30 Prozent erreicht werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beschlüsse als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz: „Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diesen Schritt habe ich gemeinsam mit meinen britischen und französischen Kollegen schon lange gefordert“.
In ihrem Klimaschutz-Fahrplan beschreibt die Kommission einen Pfad, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Danach sind Emissionsminderungen innerhalb der europäischen Grenzen von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 die ökonomisch effizienten Zwischenziele, um bis 2050 eine Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu realisieren. Röttgen: „Die Analyse der Kommission belegt, dass eine EU-interne Minderung der Treibhausgase um ein Viertel Europa auf einen kosteneffizienten Emissions- und Wachstumspfad bringt. Ein derartiges EU-internes Emissionsminderungsziel bedeutet, dass bis 2020 einschließlich des zusätzlichen Imports von Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten jenseits der europäischen Grenzen die europäische Treibhausgasbilanz um insgesamt 30 Prozent sinken kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren sowie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien allerd! ings unerlässlich.“
Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeitete Studie „A New Growth Path for Europe“ kommt zu dem Schluss, dass eine solche Klimaschutzpolitik nicht nur Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum setzt, sondern bis 2020 sechs Millionen neue Arbeitsplätze schaf-fen kann. Voraussetzung ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Beiträge leisten – eine Forderung, die sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Bundesregierung immer wieder ge-stellt haben und die mit der Umsetzung der beiden Programme stärker als bisher erfüllt werden muss.
In ihrem Energieeffizienzplan bekennt sich die Kommission klar zu einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent bis 2020. Seit heute liegt ein erstes Paket von Vorschlägen hierzu vor, das alle Sektoren einschließt. Röttgen: „Insgesamt muss der Energieeffizienzplan, der in die richtige Rich-tung zielt, noch verbindlich durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dazu sollte die Kom-mission bald Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung vorlegen.“
Nach dem vorliegenden Plan hat die öffentliche Hand eine wichtige Vorreiterrolle. Die enorme staatliche Nachfrage bietet die Chance, effiziente Produkte und Dienstleistungen schnell im Markt zu platzieren. Der Energieeffizienzplan der Kommission hebt dies besonders bei der Sanierung öffentlicher Gebäude hervor, doch auch bei der öffentlichen Vergabe fordert er Effizienzstan-dards. „Für die öffentliche Beschaffung müssen hohe Effizienzstandards gelten“, so Röttgen. Die Bundesregierung werde sich im Rahmen der nun folgenden Diskussionen im Kreis der Mitglied-staaten für klarere Zielsetzungen wie zum Beispiel einen eindeutigen Sanierungsfahrplan für den gesamten Gebäudebestand sowie anspruchsvolle und dem fortgeschrittenen Stand der techni-schen Entwicklung entsprechende Energieeffizienz-Standards und eine transparentere Kennzeichnung energieeffizienter Produkte einsetzen.
Röttgen begrüßte, dass die Kommission einen konsequenten Überwachungsmechanismus wäh-rend der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs vorgesehen hat. Die Ergebnisse sollen 2013 über-prüft und bei Unterschreitung der Ziele verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen werden. (bmu)
