Wiesbaden (agrar-PR) - Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger hat den Gesetzentwurf
der SPD zum Vorrang für Erneuerbare Energien zurückgewiesen. Er sei
untauglich, weil er zu unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand
führe und den regionalen Planungsversammlungen den Spielraum nehme. Der
Entwurf lasse außerdem den wichtigen Bereich der Energieeinsparung
(Effizienz) außen vor.
"Hermann Scheers langer Schatten lässt die SPD bis heute im
energiepolitischen Dunkel stehen", sagte Lautenschläger am Dienstag im
Landtag. Die Sozialdemokraten machten offenbar "Gesetze, um der Gesetze
willen und Vorschriften um der Vorschriften willen".
Demgegenüber setze die Landesregierung beim Ausbau Erneuerbarer
Energien auf kluge Strategien. Mit einem Maßnahmenpaket wolle sie die
Erneuerbare Energien voranbringen und den CO2-Ausstoß verringern. Bis
zum Jahr 2020 solle der Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent
steigen. Parallel dazu solle mit einer besseren Wärmedämmung von
Gebäuden und Effizienzmaßnahmen in der Industrie der Energieverbrauch um
20 Prozent gesenkt werden, betonte Lautenschläger.
