Potsdam (agrar-PR) -
Beteiligungsrecht des Bundesrates muss gesichert werden Die Bundesregierung beabsichtigt offensichtlich in der
kommenden Woche eine erhebliche Reduzierung der Förderung für Solarstrom
auf den Weg zu bringen. „Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung“,
so Umweltministerin Anita Tack (Linke). In einem Schreiben appelliert
sie an Bundesumweltminister Röttgen, den Regierungsentwurf Erneuerbare
Energien Gesetz dem Bundesrat zuzuleiten, um so eine sachkundige
Beratung zu ermöglichen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre
Stabilisierung auf einem wirtschaftlich sinnvollen Niveau kann nur in
enger Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Unter Verkürzung der
Beteiligungsrechte des Bundesrates wird dies kaum gelingen“, so Tack.
In dem Schreiben heißt es weiter: „Die derzeitige Entwicklung des
Fotovoltaikmarktes auf Basis des geltenden EEG könnte der Solarenergie
zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen. Mit der geplanten
Reduktion der Solarstromförderung sind nun aber verheerende
Auswirkungen auf den jungen wachsenden Industriezweig zu erwarten.
Für die Brandenburger Solarbranche hätte dies erhebliche umwelt-,
energie- und industriepolitische Konsequenzen. Es würde dazu führen,
dass die Fotovoltaik Produktion für viele kleine und mittlere
Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar wäre. Die
Gesetzesänderung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen
Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen und mehr als 2000 Arbeitsplätze in
Brandenburg gefährden.
Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Auswirkungen ist es für mich in
keiner Weise nachvollziehbar, dass der erste Durchgang im Bundesrat zu
dieser Gesetzesnovelle über den Weg einer unechten Parlamentsinitiative
umgangen werden soll. Die notwendige Beteiligung der Länder und die
Diskussionen im Bundesratsverfahren sind für die Qualität und die
Akzeptanz eines so wichtigen Gesetzes unerlässlich. Der erste Durchgang
im Bundesrat ist so wichtig, da nur hier die Bedenken der Länder
entsprechend substantiiert vorgetragen und mit der Bundesregierung
ausreichend diskutiert werden können.“
