Potsdam (agrar-PR) - "Diese Entscheidung ist nicht nur eine energiepolitische
Fehlentscheidung, sondern auch ein sozial- und arbeitmarktpolitisches
Desaster. Es ist ein Sieg der Atomlobby über die Sicherheit der
Bevölkerung", sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) zur heutigen
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch Union und FDP. Sie
kritisierte erneut, dass das Gesetz ohne Beteiligung der Länder in Kraft
treten soll. Da die Bundesregierung eine Beteiligung der Länder über
den Bundesrat umgehen will, könne jetzt nur noch das
Bundesverfassungsgericht das Gesetz stoppen.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geht laut Tack
eindeutig zu Lasten der Erneuerbaren Energien. „Die vier großen
Energiekonzerne sind die Gewinner, Verlierer sind die Stadtwerke und
deren Beschäftige sowie der Umwelt- und Klimaschutz." Statt auf
Zukunftsfähigkeit und Erneuerbare Energien setze die Bundesregierung auf
Risikotechnik und veraltete Technologien. "Kernenergie ist aufgrund des
hohen Risikos als Brückentechnologie völlig ungeeignet", so die
Ministerin, zumal die Endlagerung der radioaktiven Materialien nach wie
vor völlig ungeklärt ist.
Tack kritisiert erneut die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung auf den
Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Die Laufzeitverlängerung ist ein
Investitionshemmnis für erneuerbare Energien. Sie behindert
Investitionen und Arbeitsplätze", so die Ministerin.
