Berlin (agrar-PR) -
"Ich fordere die Länder nochmals dringend auf, den Weg für das Schulobstprogramm in Deutschland frei zu machen und dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen",
erklärte Bundesernährungsministerin Ilse Aigner zu der heute im Ernährungsausschuss des Bundestages geführten Debatte zum Schulobstgesetz. Mit dem EU-Schulobstprogramm stehen Deutschland gut 20 Millionen
Euro an EU-Mitteln für Schulobst zur Verfügung, die in der Regel zum
gleichen Teil kofinanziert werden müssen. Die Länder sind für die
Durchführung und damit auch die Sicherstellung der Kofinanzierung
zuständig. Dies ist auch in dem Gesetz geregelt. Der Bundesrat hat zu
dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel,
dass der
Bund die Finanzierung sicherstellen soll.
"Kein Land ist gezwungen, das Schulobstprogramm mit seiner meines
Erachtens sehr wichtigen Ernährungsbildungsfunktion durchzuführen. Aber
ohne gesetzliche Grundlage können auch die Länder ihren Schülerinnen
und Schülern kein Schulobst zur Verfügung stellen, die dazu bereit
sind. Diejenigen Länder, denen das Programm zu teuer ist, sollten die
anderen nicht daran hindern, es durchzuführen. Ich würde es begrüßen,
wenn mehr Initiative darauf verwandt würde, finanzielle Unterstützer im
Privatbereich und der Wirtschaft zu suchen, als die Politik der
Verhinderung fortzuführen," so die Ministerin weiter.
Wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt wird, kommt das
Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande und die Gelder
können für das erste Schulhalbjahr 2009/2010 nicht abgerufen werden.
Das Gesetz kann dann in der nächsten Legislaturperiode wieder
eingebracht werden. Da die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz
nicht erforderlich ist, kann der Bundestag einen Einspruch des
Bundesrates mit der erforderlichen Bundestagsmehrheit zurück weisen.
"Damit wäre das Inkrafttreten nur verschoben und Zeit unnötig vertan.
Ich hoffe immer noch, dass dieser lange Weg vermieden wird und die
Länder dem Gesetz jetzt zustimmen, damit auch bei uns die Schülerinnen
und Schüler zum Schuljahresbeginn in den Genuss von Schulobst kommen.
Denn eins steht fest: Schulobst kommt an!" so Aigner.