Berlin (agrar-PR) -
Sonnleitner spricht auf Agrarkredittagung 2009 in Berlin „Nach harten Verhandlungen bin ich mit dem Koalitionsvertrag recht
zufrieden. Insgesamt würde ich die neue Bundesregierung und den
Koalitionsvertrag durchaus als bauernfreundlich bezeichnen.“ Dies sagte
Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf
der Agrarkredittagung 2009 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
am 17. November 2009 in Berlin. Die Bundesregierung bekenne sich zur
Marktorientierung und zum bäuerlichen Unternehmertum und betone
gleichzeitig ihre Verantwortung für eine soziale und gesellschaftliche
Abfederung. Außerdem werde mit dem Sofortprogramm für die
Landwirtschaft eine beachtliche Krisenhilfe geleistet. Positiv bewertet
es Sonnleitner zudem, dass Deutschland schädliche nationale Alleingänge
unterlassen will. Eine riesengroße Enttäuschung beim Koalitionsvertrag
sei jedoch, dass es keine Verständigung für eine
Risikoausgleichsrücklage gab. „Wir lassen hier nicht locker. Spätestens
bei der Steuerreform 2011 muss die Risikorücklage wieder auf den
Tisch“, kündigte Sonnleitner an. Denn die Landwirtschaft müsse sich
zunehmend auf starke Schwankungen der Märkte einstellen und brauche
daher ein Sicherheitsnetz.
Um die Probleme auf dem Milchmarkt dauerhaft zu überwinden, forderte
Sonnleitner eine neue Milchstrategie. Dringend erforderlich seien
Fortschritte in der Bündelung des Angebots der Molkereiwirtschaft
gegenüber den Handelsketten. Optimistisch zeigte sich aber Sonnleitner
darüber, „was in den letzten beiden Monaten passiert ist“. Beginnend
bei den Listungsverhandlungen für die Butter hätten die Molkereien
„gestanden“, der Unterbietungswettbewerb wurde gestoppt. Ein erster
Erfolg sei außerdem das neue Nordkontor von Nordmilch und Humana. „Ich
hoffe, wir sehen den Beginn eines unternehmerischen Aufbruchs in
unseren genossenschaftlichen Molkereien“, sagte Sonnleitner. Er sprach
sich auch für eine ständige Marktvorausschau als gemeinsame Einrichtung
von Milcherzeugern und Molkereien aus. Dadurch könne man eine positive
Vorstellung davon erhalten, wie künftig auf Nachfragesignale vom Markt
reagiert werden kann. Sonnleitner kündigte an,
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim Wort zu nehmen, um
kartellrechtlich gangbare Wege für Deutschland zu suchen.
Dies sei umso wichtiger als die Stimmung derzeit an einem Tiefpunkt
angelangt sei. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe mit
zeitlicher Verzögerung auch die Landwirtschaft voll erwischt. „Ja, wir
stehen in einer Krise, aber wir werden diese Krise überwinden“, zeigte
sich Sonnleitner zugleich optimistisch und bedankte sich in diesem
Zusammenhang für die Unterstützung der Sparkassen beim Weg aus der
Krise. Es sei wichtig, dass diese der Landwirtschaft mit nachweislich
geringen Ausfallrisiken auch dann zur Seite stünden, wenn es finanziell
enger werde. „Wir brauchen das Verständnis der Sparkassen und der
Banken für die ‚Schweinezyklen’ in unserer Branche“, betonte der
Bauernpräsident. Sonderkredite müssten pragmatisch und schnell
umgesetzt werden.
Eine große Herausforderung sieht Sonnleitner auch in der Diskussion
über die Direktzahlungen und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
nach 2013. „Umverteilungswünschen der Agrarpolitikgegner, aber auch der
Umweltschützer sowie der neuen Mitgliedsländer der EU müssen wir mit
unseren Argumenten und Überzeugungsarbeit begegnen“. Es müsse gelingen,
die Menschen zu überzeugen, dass unsere nachhaltige und
multifunktionale Landwirtschaft „einzigartig, unverwechselbar und
unschlagbar“ ist. Diese lasse sich aber nicht mit einer radikalen
Marktorientierung erhalten und gestalten. Daher brauche die
Landwirtschaft Hilfestellung der Politik bei einer Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe und eine finanzielle
Honorierung der landschaftspflegerischen Leistungen und der
Umweltleistungen.