27.04.2009 | 00:00:00 | ID: 385 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

„Den Bauern unmittelbar aus der Not helfen“

Berlin (agrar-PR) - DBV-Präsident mit Vorschlägen der Bauern für den „Runden Tisch“
„Der Runde Tisch der Lebensmittelwirtschaft muss konkrete Maßnahmen zur Bele­bung des Marktes beschließen. Mit Luftnummern werden wir uns nicht zufrieden geben.“ Diese Forderung richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die am morgigen Tag zum Runden Tisch der Lebensmittelwirtschaft eingeladen hat. Unterstützung erhielt Sonnleitner von Bauern aus allen Regionen Deutschlands, die am Vortag des „Gipfels“ in Berlin auf einem „echten“ Runden Tisch ihre Probleme abluden. Authentisch machten sie deutlich, dass – auch bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise – die Not mittlerweile an die Substanz der Betriebe gehe und somit ein wichtiges Standbein des ländlichen Raumes gefährdet sei. Daher müssten die Akteure in gemeinsamer Anstrengung Instrumente finden, um die deutsche und europäische Ernährungsbranche weiterhin fit zu halten für die Erfordernisse des Marktes.  

Die Lage und Aussichten auf den Märkten seien momentan „bewölkt“, auf dem Milchmarkt herrsche eine katastrophale Stimmung, beschrieb Sonnleitner. In diesem Zusammenhang übte er Kritik am Lebensmitteleinzelhandel. „Was mich in dieser Situation besonders ärgert ist die Tatsache, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel zum Krisengewinnler mausert und den Druck auf die Preise weiter erhöht.“ Ebenso treibe die Lebensmittelindustrie ein schäd­liches Spiel, wenn sie mit Imitat-Käse die Verbraucher täusche und den Milchbauern wichtige Absatz- und Verwertungskanäle echter Milch verbaue. 

Die ernsthaften Liquiditätsengpässe auf den Betrieben seien aber nicht nur das Ergebnis niedriger Preise, sondern auch hoher Kosten in Deutschland. „Wir beklagen bitter eine Inländerdiskriminierung der deutschen Bauern gegenüber den europäischen Wettbewer­bern“, betonte Sonnleitner. Als Beispiel nannte er die völlig überhöhte Agrardieselbe­steuerung in Deutschland. Ebenso gäbe es zahlreiche nationale Alleingänge im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie eine überbordende Bürokratielast, was die deutschen Bauern im Wettbewerb extrem zurückdrängen würde. Daher seien dringend Maßnahmen erforderlich, die den Absatz fördern und die Märkte beleben, die Belastungen und Kosten senken und die Liquidität auf den Betrieben sichern, untermauerte Sonnleitner die Forde­rungen der Bauern an den Runden Tisch.  

Um Liquidität auf den Betrieben zu sichern, schlugen die Bauern ein abgestimmtes Maß­nahmenkonzept vor. Neben einem Vorziehen der Auszahlung der EU-Betriebsprämie von Dezember in den Juli sollten Liquiditätsdarlehen durch Bund und Länder zur Entspannung der Situation beitragen. Ebenso müssten Möglichkeiten der Stundung von Steuern und Abgaben genutzt werden, forderten die Bauern weiter. Dringlich für die gesamte Land­wirtschaft sei ein sofortiges Ende der Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Bauern bei der Agrardieselbesteuerung. Auch forderte der DBV eine steuerliche Risikoausgleichs­rücklage, mit der die Bauern in schlechten Zeiten durch Vorsorge in guten Zeiten besser über die Runden kämen. Besonders auf den Milchviehbetrieben herrsche derzeit akute Not. Daher müssten die nun eröffneten Fördermöglichkeiten durch Milchfonds und europäisches Konjunkturprogramm gezielt und schnell in die Betriebe kommen.  

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