Berlin (agrar-PR) -
dbk-Interview zum Koalitionsvertrag mit Peter Bleser (CDU) „Mit dem
Koalitionsvertrag sind zwei klare Botschaften für die Landwirtschaft verbunden:
Zum einen helfen wir den Landwirten kurzfristig, die durch die Finanzkrise in
eine bedrohliche Situation geraten sind. Zum anderen wollen wir grundsätzlich die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.“ Dies stellte Peter
Bleser, Obmann des CDU/CSU-Agrarausschusses, im Interview mit der Deutschen
Bauern Korrespondenz (dbk) fest. Bleser wie auch der FDP-Agrarsprecher Michael
Goldmann haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Agrar und
Umwelt maßgeblich mitgewirkt. Zur genauen Ausgestaltung der kurzfristigen
Hilfen für die Landwirte erklärte Bleser: „Wir haben 750 Millionen Euro für die
deutsche Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Davon sollen 500
Millionen Euro in ein Grünland-Milch-Programm fließen. 200 Millionen Euro werden
der Beitragsstabilisierung der Berufsgenossenschaften dienen und 50 Millionen
Euro werden wir für die Fortführung der Liquiditätshilfen bereitstellen.“
Dadurch sieht die
CDU/CSU/FDP-Koalition eine merkliche Entlastung für die Landwirte auf der
Kostenseite, was sie im internationalen Wettbewerb stärkt. Um künftig am
Weltmarkt weitere Marktpotenziale zu erschließen, soll laut Bleser die
Exportförderung weiter ausgebaut werden. Auch im Inland gelte es, die
Imagewerbung und Verbraucherinformation zu erhalten. „Wir hoffen, durch ein
Absatzfonds-Auflösungsgesetz neue finanzielle Mittel dafür zu generieren“, so
Bleser. Zusätzliche Mittel seien notwendig, um die entsprechenden Einrichtungen
des Berufsstandes im Rahmen der Projektförderung beim Aufbau einer schlagkräftigen
Imagewerbung zu unterstützen. „Ich bin
zuversichtlich, dass dies dann auch zu entsprechenden Ergebnissen in der
Gewinnung von Marktanteilen, aber auch in der Wertschöpfung führen wird“,
zeigte sich der Agrarpolitiker überzeugt.
Eine Absage werde
mit dem Koalitionsvertrag gegenüber nationalen Alleingängen in der
Milchwirtschaft erteilt. „Wir haben uns klar dafür entschieden, die
Marktanteile der deutschen Milchwirtschaft aufrechtzuerhalten. Mit Maßnahmen,
die faktisch auf eine Quotenkürzung hinauslaufen, wäre dies nicht möglich. Mit
den Entscheidungen im Koalitionsvertrag setzen wir ein Signal für alle
Milchviehbetriebe, die auch in Zukunft noch Milchwirtschaft betreiben wollen.
Die Landwirte brauchen eine klare Perspektive und eine verlässliche Kalkulationsgrundlage“,
erläuterte Bleser.
Verlässlichkeit
habe die Koalition auch bei der Agrardieselbesteuerung bewiesen. „Die
Agrardieselbesteuerung hatten wir in der großen Koalition zunächst für 2009 und
2010 auf das [niedrigere] Niveau vor der Zeit der Bundesministerin Künast
zurückgeführt. Jetzt haben wir eine Entfristung vorgenommen, so dass die Bauern
dauerhaft entlastet werden“, sagte Bleser. Aufgrund der angespannten Lage im
Bundeshaushalt sei es derzeit schwierig, noch weitere Absenkungen beispielsweise
auf französisches Niveau zu erreichen. Die neue Bundesregierung werde sich weiter
für eine Gesamtharmonisierung auf europäischer Ebene einsetzen, betonte Bleser
in dem dbk-Interview.
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Die dbk analysiert aktuelle und überregionale agrarpolitische Themen für die
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