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Agrarbudget muss in gleicher Höhe beibehalten werdenBerlin (agrar-PR) - DBV-Präsident bei Strategieklausur des österreichischen Bauernbundes
Eine nachhaltige Agrarpolitik, die dem
europäischen Agrarmodell Rechnung trägt, setzt eine angemessene
Finanzierung voraus. Das Agrarbudget muss also in gleicher Höhe
beibehalten werden, damit die Landwirte weiterhin ihre vielfältigen
Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. Dies sagte Gerd
Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf der
Strategieklausur des österreichischen Bauernbundes am 29. September 2010
in Fohnsdorf / Steiermark. Ausdrücklich verwies Sonnleitner dabei auf
die enge Zusammenarbeit zwischen den Bauernverbänden in Deutschland und
Österreich gerade in den Zukunftsfragen der europäischen Agrarpolitik.
Wie Sonnleitner betonte, ist die europäische
Agrarpolitik eine dynamische Politik, "sie ist seit zwei Dekaden im
ständigen Wandel". So habe es seit 1992 insgesamt vier Agrarreformen
gegeben. "Die Agrarpolitik hat sich externen wie internen Erfordernissen
flexibel angepasst. Das hat den Bauern viel abverlangt", sagte
Sonnleitner. Seiner Ansicht nach bedarf es daher keiner neuen Reform,
sondern "einer konsequenten Fortentwicklung im Rahmen der bestehenden
Strukturen sowie der Nachjustierung, da wo nötig". Ferner müsse eine
Harmonisierung der Instrumente mit entsprechenden Übergangsfristen
oberste Priorität bei den anstehenden Entscheidungen haben. Denn viele
EU-Staaten seien in ihren Reformen bei weitem noch nicht so weit wie
Deutschland.
Der DBV-Präsident machte sich für eine
Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als
Ausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und
die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt stark. Angesichts
des unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus sollte sich die Höhe
der Flächenzahlungen in den Mitgliedstaaten der EU aber weiterhin
unterscheiden. Außerdem sprach sich Sonnleitner für eine Vereinfachung
von Cross Compliance und eine Abschaffung der Modulation aus. Um einen
fortgesetzten Verteilungsstreit zwischen der ersten und zweiten Säule
der Agrarpolitik zu beenden, sei zudem eine klare politische
Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten
Säule unabdingbar, "die bis 2020 Bestand haben muss", betonte der
Bauernpräsident. Er machte außerdem deutlich, dass sich die
Förderpolitik in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin
vorrangig auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren müsse.
Notwendig sei vor allem eine bessere Honorierung der
Agrarumweltmaßnahmen. Die Sicherung der Ausgleichszulage für
benachteiligte Gebiete und Berggebiete sei eine sehr wichtige Komponente
in der zweiten Säule.
Die Agrarmärkte bräuchten wegen der hohen
Weltmarktrisiken und der Ungleichgewichte im Binnenmarkt durch
konzentrierte Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Sicherheitsnetze
gegen extreme Marktausschläge. Auch sprach sich Sonnleitner daher aus,
Sicherungen gegen naturbedingte Risiken weiterzuentwickeln. Eine
staatliche Intervention bzw. Marktentlastung bei Markt- und Preiskrisen
sowie ein angemessener Außenschutz müssten auch künftig WTO-konform in
der EU erhalten werden. Dringend notwendig sei die Einführung einer
Risikoausgleichsrücklage auf einzelbetrieblicher Ebene. Pressemeldung Download: | |
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