30.04.2009 | 00:00:00 | ID: 418 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarminister beschließen verbesserte Investitionsförderung

Berlin (agrar-PR) - DBV: Agrarstrukturförderung aus Konjunkturprogramm aufstocken
Die Beschlüsse der Agrarminister des Bundes und der Länder vom 29. April zur zukünftigen Agrarinvestitionsförderung und zum Ausgleich naturbedingter Nachteile sind ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. In der aktuellen Konjunkturkrise müssen aber weitere Schritte hinzukommen. Dies betonte der Deutsche Bauernverband (DBV) zu den PLANAK-Beschlüssen. Dazu gehören die Absenkung der Agrardieselsteuer auf europäisches Niveau, das Vorziehen der EU-Ausgleichszahlungen, die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie weitere Kosten entlastende und Liquidität schaffende Maßnahmen. Was die Agrarstrukturförderung anbelangt, kommt es nun darauf an, dass auch ausreichend Bundes- und Ländermittel bereitgestellt werden. Der DBV fordert hier eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe GAK aus Konjunkturhilfen des Bundes um mindestens 100 bis 150 Millionen Euro. Auf Länderebene gilt es jetzt, den erweiterten Förderrahmen zugunsten der Landwirte voll zu nutzen.  

Im neuen Bund-Länder-Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für 2010 steigt das förderfähige Investitionsvolumen und erhöhen sich die Förderbeträge bei der Investitionsförderung und beim Ausgleich der Standortnachteile in Mittelgebirgen und Grünlandregionen über die Ausgleichszulage. Von diesen verbesserten Förderbedingungen sowie von der Möglichkeit der Gewährung einer Weideprämie profitieren insbesondere die Milchviehbetriebe. Um die Modernisierung und Diversifizierung der Betriebe finanziell bewältigen zu können, ist ein günstiger Zugang zu Finanzierungen und Kapital entscheidend. Deswegen und zur Sicherung der Wettbewerbs­fähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe hat der DBV eine weitere Anhebung der Fördersätze für investitionswillige Betriebe gefordert. Standortbe­dingte Nachteile müssen noch stärker als bislang über die Ausgleichszulage ausgeglichen werden, zumal es in 2007 in vielen Ländern drastische Kürzungen gegeben hatte.
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