- Ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro.
Damit sollen weiterhin Zinsverbilligungen bei Liquiditätshilfekrediten,
die über die Landwirtschaftliche Rentenbank ausgereicht werden,
finanziert werden. Zusätzlich ist auch künftig eine Bundesbürgschaft
zur Absicherung dieser Darlehen vorgesehen.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen
Stellenwert im Einzelplan 10. Mit 3,8 Milliarden Euro entfallen fast
zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplanes 10 auf diesen wichtigen
Bereich der nationalen Agrarpolitik.
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" soll nochmals um 25 Millionen Euro auf 725 Millionen
Euro angehoben werden. "Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale
förderpolitische Instrument des BMELV für Landwirtschaft, ländlichen
Raum und Küstenschutz", sagte Aigner. "Damit wird die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefördert, ein wichtiger Beitrag
zur Attraktivität des ländlichen Raumes geleistet sowie unsere
Küstengebiete gegen den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels
geschützt." Die zusätzlichen Mittel sollen u.a. für die erforderliche
nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds z.B. für
Investitionshilfen in der Milchviehhaltung verwendet werden.
Auch die Verbraucherpolitik wird ihren besonderen Stellenwert im
Etat des BMELV behalten. Für Projekte der Verbraucherinformation werden
insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen
sowohl im Bereich der Ernährung, schwerpunktmäßig für "IN FORM –
Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung", als
auch für Projekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie zum
Beispiel für Informationen zum Finanzmarkt oder Datenschutz und
Sicherheit beim Internetkauf eingesetzt werden.
In den nächsten Jahren soll die Stiftung Warentest mit zusätzlichem
Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet
werden. Hierfür sollen 2010 zunächst 20 Millionen Euro bereitgestellt
werden. Mit diesem Schritt soll die Stiftung mit ihrer anerkannt
wichtigen Verbraucherarbeit zukünftig in die Lage versetzt werden,
zunehmend unabhängig von jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt
zu werden.
Der Zuschuss an die Bundesvertretung der Verbraucher wird auf dem bisherigen Niveau von 8,7 Millionen Euro fortgeführt.
Das Thema Agrarexportförderung spielt für die deutsche
Agrarwirtschaft und damit auch für das BMELV eine wichtige Rolle.
Deshalb soll ab 2010 ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der
Außenhandelsbeziehungen mit 3 Millionen Euro eingerichtet werden.
Flankiert wird dies durch eine Verstärkung der Auslandsmesseaktivitäten
auf insgesamt 4,5 Millionen Euro. "Dies ist nicht zuletzt auch vor dem
Hintergrund des Wegfalls der CMA-Aktivitäten in diesem Bereich auf
Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz
notwendig", so die Ministerin.
Forschung und Innovation bilden eine wichtige Säule im Etat des
BMELV. So stehen für die vier Bundesforschungsinstitute des
Ministeriums in den Bereichen Ernährung, Pflanze, Tier und ländliche
Räume insgesamt 378 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter
anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen
auf EU- und Bundesebene gelegt werden. Erhebliche Mittel hiervon gehen
in die Forschungsinfrastruktur: Allein für den Ausbau des
Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems mit modernsten
Sicherheits- und Forschungslaboren zur Tiergesundheitsforschung
investiert der Bund rund 103 Millionen Euro im Jahr 2010
(Gesamtinvestition: rund 280 Millionen Euro).
Im Rahmen des Innovationsprogramms des BMELV sollen 25 Millionen
Euro bereitgestellt werden, um innovative Ansätze in den Bereichen
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiterhin zielgerichtet
unterstützen zu können.
Für die Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind 50 Millionen Euro
eingeplant. Die Mittel kommen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und
Demonstrationsvorhaben zugute, um einen Beitrag für eine nachhaltige
Energie- und Rohstoffversorgung zu leisten und neue Perspektiven für
Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum zu entwickeln.
Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenpositionen des Ministeriums ist der Anlage zu entnehmen.
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