Berlin (agrar-PR) - „Mit einem Sonderprogramm für die Landwirtschaft über insgesamt 750
Millionen Euro unterstützt der Bund landwirtschaftliche Betriebe, die
in Liquiditätsengpässe geraten sind – insbesondere durch den Einbruch
der Milchpreise“, so Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die
Hilfen sollen durch rasche Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung
vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglich in der Landwirtschaft wirksam
werden.
Das Grünlandmilchpaket ist mit 500 Millionen Euro das zentrale Element
des Sonderprogramms. Es umfasst in den Jahren 2010 und 2011 eine
Grünlandprämie von ca. 37 Euro je Hektar und eine Kuhprämie von ca. 20
Euro je Kuh. „Damit helfen wir gefährdeten Milchviehbetrieben über eine
kritische Zeit und stärken gezielt die Grünlandnutzung für unsere
Kulturlandschaften. Gleichzeitig geben wir den Milchbauern eine
Perspektive, Wiesen, Weiden und Almen weiter als wichtige
Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz zu erhalten und nachhaltig zu
nutzen“, beschrieb Aigner die Zielsetzung des Programms.
Mit den verbleibenden Mitteln aus dem Grünlandmilchpaket werden 2010
und 2011 alle Betriebe bei ihren Beiträgen zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung entlastet. Besonders profitieren die
Milchviehbetriebe durch ihre bisher vergleichsweise hohen
Versicherungsbeiträge: "Wir gehen dabei über die in der
Koalitionsvereinbarung beschlossenen 200 Millionen Euro hinaus und
entlasten um weitere 114 Millionen Euro – befristet auf die beiden
Jahre 2010 und 2011."
Das neue Krisenliquiditätsprogramm soll 2010 und 2011 mit insgesamt 50
Millionen Euro möglichst nahtlos an das über die Landwirtschaftliche
Rentenbank laufende, sehr erfolgreiche Liquiditätshilfeprogramm des
Bundes anschließen, das bereits 2009 mit 25 Millionen Euro ausgestattet
ist.
Daneben werden die Zahlungen der Betriebsprämien für 2009 um einen
Monat auf den 1. Dezember vorgezogen. Die bisher befristete Entlastung
beim Agrardiesel wird verstetigt. Zudem nutzen wir 57 Millionen Euro
aus dem EU-Milchprogramm. Dazu kommen Mittel aus dem EU-Milchfonds, die
von 2010 bis 2013 auf 300 Millionen Euro je Jahr anwachsen. Die Länder
können diese Mittel gezielt für Milcherzeuger einsetzen.
Mit dem geschilderten Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten umgehend und zielstrebig gebündelt,
um auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und
insbesondere der Milcherzeuger zu reagieren und deren Liquidität zu
sichern. Zudem werden damit für Klima, Artenvielfalt und attraktive
Urlaubslandschaften wertvolle Flächen als Grünland erhalten. „Ich bin
mir sicher, dass wir mit diesen Hilfen einen wichtigen Beitrag leisten,
um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen
Familien in Deutschland wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken
können,“ so Aigner.
Zu den weiteren Perspektiven sagte Aigner: „Wichtig ist uns aber
auch, dass wir ein Doppelpack haben: Auf der einen Seite die heute
vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherheit und Unterstützung
in der aktuellen Krise. Auf der anderen Seite die bereits von uns
eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die auf
die mittelfristige Zukunft ausgerichtet sind.“
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