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Aigner: Wirksame Hilfe für Milcherzeuger in der KriseBerlin (agrar-PR) -
"Die Bundesregierung legt mit dem
Gesetzentwurf über ein Sonderprogramm für Milchviehhalter die
Grundlage, diese Maßnahme, die wir in den Koalitionsvertrag eingebracht
haben, zügig umzusetzen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner. "Mit diesen Hilfen wird ein wirksamer Beitrag geleistet, um die
Liquiditäts- und Einkommenssituation der durch die Marktkrise schwer
betroffenen Milcherzeuger zu verbessern, insbesondere auf den
Grünlandstandorten."
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf über ein
Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter beschlossen. Wie
angekündigt werden damit wesentliche Elemente des mit insgesamt 750
Millionen Euro dotierten Sonderprogramms Landwirtschaft zügig auf den
Weg gebracht. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Elemente:
- Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland
für die Jahre 2010 und 2011. Förderfähig sind dabei 3 Hektar Grünland
je Kuh. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei circa 37 Euro je
Hektar Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113
Millionen Euro vorgesehen (2 Millionen Euro EU-Mittel und 111 Millionen
Euro Bundesmittel).
- Eine Kuhprämie in Höhe von ca. 21 Euro je
Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Dafür sind
2010 85 Millionen Euro und 2011 75 Millionen Euro vorgesehen. Die
Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die
Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 Euro innerhalb von drei Jahren)
Anwendung findet.
- Eine zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von ca. 20 Euro je Hektar Grünland.
Damit wird das EU-Sofortprogramm für den Milchsektor umgesetzt, aus dem
Deutschland rund 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um eine rasche
und unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen, werden dafür verfügbare
Daten aus dem Jahr 2009 zugrunde gelegt.
"Die Milchviehhaltung auf Wiesen und Weiden ist nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen wichtig", betonte Bundesministerin Aigner.
"Grünland gibt unseren Urlaubsregionen in den Mittelgebirgen, den Alpen
und an den Küsten ihren besonderen Charakter. Seine Erhaltung ist auch
wichtig aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes."
Vor dem Hintergrund der krisenbedingt schwierigen Situation der
gesamten Landwirtschaft enthält das Sonderprogramm Landwirtschaft auch
Elemente, von denen nicht nur Milchviehhalter profitieren können:
- eine Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung; für 2010 sind hier 300 Millionen Euro vorgesehen,
- ein
Krisen-Liquiditätsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro, über das
zinsverbilligte und gegebenenfalls verbürgte Kredite der
Landwirtschaftlichen Rentenbank für landwirtschaftliche Betriebe
bereitgestellt werden.
Diese Hilfen ergänzen die bereits eingeleiteten, mittelfristig ausgerichteten Maßnahmen,
- allen voran die Entlastungen beim Agrardiesel,
- die zusätzlichen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK),
- den Milchfonds der EU
- und die Stärkung der Exportförderung.
Mit diesem Maßnahmenpaket leistet die Bundesregierung einen
wichtigen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Krise sowie zur
mittelfristigen Stabilisierung und Strukturverbesserung. "Damit können
die landwirtschaftlichen Familienbetriebe wieder zuversichtlicher in
die Zukunft blicken", so Bundesministerin Aigner.
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