31.08.2009 | 00:00:00 | ID: 1933 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Ausschreibungen von BVVG-Flächen bis Jahresende gestoppt

Berlin (agrar-PR) - DBV wertet Stopp als ersten Teilerfolg
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesfinanzministeriums als Schritt in die richtige Richtung zunächst bis Jahresende 2009 keine landwirtschaftlichen Flächen der BVVG mehr zum Kauf oder zur Pacht öffentlich auszuschreiben.
 
Im vergangenen Jahr seien die Verkaufspreise in Folge der öffentlichen Ausschreibungen für BVVG-Flächen sprunghaft so stark angestiegen, dass aktive landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr mithalten konnten bzw. sich teilweise wirtschaftlich übernommen haben. Deshalb hat der DBV gemeinsam mit den Landesbauernverbänden der fünf neuen Bundesländer ein zweijähriges Moratorium für die öffentlichen Ausschreibungen von landwirtschaftlichen Flächen der BVVG zum Verkauf gefordert. Ein solches Moratorium wurde als unerlässlich angesehen, damit sich der Markt wieder beruhigen könne.
 
Für die landwirtschaftlichen Betriebe seien während des Moratoriums die BVVG-Flächen über eine Verlängerung bzw. Neuabschlüsse von Pachtverträgen zu sichern, erklärte der DBV. Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe durch den Entzug von BVVG-Pachtflächen seien auszuschließen.
 
Bund und Länder stehen nunmehr in der Verantwortung, über eine Anpassung der Privatisierungsgrundsätze zu verhandeln, in deren Ergebnis stärker als bisher die agrarstrukturellen Belange Gewicht erlangen müssen. Der DBV bekräftigt seine Grundsatzposition, dass letztendlich die BVVG-Flächen in die Hände der aktiv wirtschaftenden Bauern gehören.
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