Stuttgart (agrar-PR) -
Auf Einladung des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg erörterten gestern die EU-Kommissare Dacian Ciolos und Günther Oettinger sowie der DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Vor rund 100 Zuhörern diskutierten gestern die EU-Kommissare Dacian Ciolos und Günther Oettinger sowie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner auf dem LBV-Diskussionsforum über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013. EU-Agrarkommissar Ciolos betonte, dass die EU-Agrarpolitik eine große Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfahre, berichtet das Informationszentrum für die Landwirtschaft Proplanta. 80 Prozent der europäischen Staatsbürger seien bereit, für die Landwirtschaft in der EU zu zahlen. Bedingung sei jedoch, dass diese sowohl die Nahrungsmittelversorgung sicherstelle als auch die natürlichen Ressourcen schütze. Hier herrsche jedoch nicht immer Ausgewogenheit.
Ciolos stimmte Bauernpräsident Sonnleitner darin zu, dass Deutschland hier weit fortgeschritten sei und eine Vorreiterrolle bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen einnehme. „Aber wir sind 27 Länder in der EU, und die Regeln müssen für alle Länder gelten“, gab Ciolos zu bedenken. „Diese Reform ist keine Revolution, sondern eine Evolution. Die GAP braucht diese Reform.“
Ziel der Agrarreform ist es, Agrar-Umweltmaßnahmen für alle EU-Länder in die Erste Säule der GAP einzubringen, in der die Direktzahlungen ausschließlich aus EU-Mitteln erfolgen. Mit diesen wenigen, einfachen Regelungen soll eine Harmonisierung innerhalb der EU erreicht und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Über die Zweite Säule der GAP, die von den Mitgliedsstaaten kofinanziert wird, sollen dann wie bisher regionale Unterschiede zwischen und innerhalb der Länder bei den Agrarumweltmaßnahmen Berücksichtigung finden.
Die europäische Landwirtschaft müsse wettbewerbsfähig sein, aber dabei nicht gegen die natürlichen Ressourcen arbeiten, führte Ciolos aus. Um Marktschwankungen auszugleichen, gebe es Marktinstrumente und Sicherheitsnetze. Das "Greening" bestimme nicht die Reform. Mit dem Ziel einer besseren Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sollten jedoch Missstände korrigiert werden. So seien beispielsweise in anderen Ländern Menschen zwar Grundeigentümer ohne den Boden tatsächlich zu bewirtschaften, erhielten derzeit aber dennoch Unterstützung.
Auf den Einwand, wie es vertretbar sei, in Europa über "Greening" der Produktion zu debattieren während in der Welt weiterhin Hunger herrscht, entgegnete Ciolos, dass eine nachhaltigere Produktionsweise keine Verringerung der Produktion bedeute. "Die Maßnahmen gehören eigentlich schon heute zur guten Praxis, und wir schlagen vor, dies auf ganz Europa zu übertragen", erläuterte er seine Ideen.
Mehrere Bauernvertreter zeigten sich beunruhigt, dass der bürokratische Aufwand für die Landwirte durch Agrarumweltmaßnahmen in der Ersten Säule weiter zunehmen könne. Ciolos appellierte diesbezüglich an die Länder, beispielsweise ein doppeltes Kontrollsystem zu vermeiden. Die Umsetzung der Maßnahmen läge in der Hand der Agrarverwaltung.
Bedenken gab es auch bezüglich der Beihilfen für Grenzertragsstandorte. Hier ist geplant, die bisherigen Definitionen der benachteiligten Gebiete durch acht biophysikalische Kriterien zu ersetzen, wodurch einige Regionen aus der Förderung herausfallen würden. Ciolos begründete die Änderung damit, dass objektive Kriterien auf alle Mitgliedsstaaten anwendbar sein sollen. Um regionale Belange zu berücksichtigen, könnten die Länder jedoch in Zukunft zehn Prozent ihrer Fläche nach eigenen Kriterien zusätzlich als benachteiligte Gebiete definieren.
Abschließend stellte Ciolos fest, dass die Leistungen der Landwirtschaft stärker anerkannt werden müssten: „Die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung der Umweltprobleme.“
Eine Bilderstrecke zum LBV-Diskussionsforum ist jetzt in der
Bildergalerie bei Proplanta zu finden. (Proplanta)
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Interview mit Gerd Sonnleitner
