Kiel (agrar-PR) -
Mit Freude hat Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf die Zustimmung des Bundesrats zu einer schleswig-holsteinischen Initiative zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufgenommen. Die Länderkammer hatte sich heute (17. Dezember) in einer Entschließung gegen eine gravierende Mehrbelastung der Landwirte in Nord- und Ostdeutschland beim Rentenlastenausgleich gewandt. Die Bundesregierung wurde zu einer gesetzlichen Korrektur aufgefordert.
Landwirtschaftsministerin Rumpf betonte in einer Stellungnahme, sie stehe nach wie vor zur 2008 begonnenen Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ebenso wie zum Solidarprinzip. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass höhere Beitragslasten nur noch von drei Berufsgenossenschaften geschultert würden, sagte sie mit Hinweis auf aktuelle Berechnungen: "In nicht wenigen Fällen wird es ab 2011 im Norden und Osten Deutschlands für die Versicherten zur Beitragserhöhungen von bis zu 70 Prozent kommen. Derart drastische Beitragssprünge wurden bisher nicht erwartet. Sie überfordern die landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Regionen erheblich", sagte Frau Rumpf. Sie rechnete weiter vor: "Für einen schleswig-holsteinischen Haupterwerbsbetrieb von ca. 250 Hektar mit 100 Milchkühen wird beispielsweise im Jahr 2011 der Beitrag von 2.100 auf 3.600 Euro ansteigen. Das ist untragbar", so die Ministerin. Durch die schrittweise Absenkung des Bundeszuschusses würde sich die Situation sogar noch weiter verschärfen, warnte sie.
Die Landwirtschaftsministerin forderte eine gerechtere Verteilung der Bundesmittel und Änderungen bei der Rentenberechnung im Sinne eines solidarischen Miteinanders von so genannten Geber- und Nehmerländern bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. (PD)
