Berlin (agrar-PR) -
DBV: Nur rasch wirksame Maßnahmen helfen den Milcherzeugern tatsächlich Der heute vorgelegte Milchmarktbericht der EU-Kommission bestätigt die schwierige Lage auf den Märkten für Milch und Milchprodukte. Bei Milchpreisen von EU-weit durchschnittlich 21 Cent je Liter sind die Milcherzeuger in ihrer Existenz bedroht. Die EU-Kommission führt in diesem Bericht viele Maßnahmen auf, die sie bereits zur Stabilisierung der schwierigen Marktlage ergriffen hat. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) belegt dieser Bericht aber auch, dass die EU-Kommission zu spät und zu halbherzig reagiert hat, um schon im letzten Winterhalbjahr die wegbrechende Nachfrage bei Milch zu stabilisieren.
Der DBV fordert deshalb, angesichts der extrem schwierigen Situation auf dem europäischen Milchmarkt vorrangig auf schnell wirksame Maßnahmen zu setzen. Vorschläge − zum Beispiel eine Veränderung der Saldierungspraxis −, die erst ab dem nächsten Wirtschaftsjahr greifen, können die dringend benötigte Trendwende auf dem Milchmarkt nicht herbeiführen. Kurzfristig wirksam seien dagegen absatzfördernde Maßnahmen auf dem Binnenmarkt und im Export. Daher ist es unverständlich, warum die EU-Kommission zum Beispiel eine Wiedereinführung von Beihilfen für den Absatz von Bäckerbutter, Speiseeis oder für Sozialhilfeeinrichtungen ablehnt.
Nach Auffassung der EU-Kommission ist vor allem die Reduzierung des Milchkuhbestandes eine kurzfristig wirksame Möglichkeit zur Marktentlastung. Trotz aller Bedenken ist nach Auffassung des DBV ein schnell umgesetztes, von der EU finanziertes und EU-weit angebotenes Programm zur Verringerung der EU-Milchviehbestände durchaus geeignet, der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt Herr zu werden. In Kombination mit einer angepassten Vorruhestandsregelung könnte diese Maßnahme für viele Betriebe eine Neuausrichtung der Produktion erleichtern.
Eine Änderung des im Health Check bestätigten Milchquotensystems will die EU-Kommission nicht vornehmen. Es habe sich gezeigt, dass trotz der Erhöhung der Milchquote die Milchanlieferung in Europa rückläufig sei. Daher wird eine Quotenkürzung oder auch eine Aussetzung der Quotenerhöhung nicht in Erwägung gezogen. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass alle Maßnahmen, die das Quotenmanagement betreffen (einschließlich Saldierung) frühestens zum 01. April 2010 umgesetzt werden können. Damit können sie keinen kurzfristigen Beitrag zur Entschärfung der Marktsituation leisten.
Die im Marktbericht weiterhin genannten Maßnahmen wie das Vorziehen der Direktzahlungen, die Anwendung von Artikel 68 sowie die Möglichkeiten der Restrukturierung des Milchsektors waren bereits im Vorfeld bekannt und sind teilweise bereits umgesetzt. Daher sind aus diesen Vorschlägen heraus keine zusätzlichen Hilfen zur Lösung der derzeitigen Marktkrise zu erwarten.
Der DBV begrüßt die vorgeschlagenen Möglichkeiten, die EU-weiten Grenzen für nationale Hilfsmaßnahmen nach der De-minimis-Regelung von 7.500 auf 15.000 Euro anzuheben. Dadurch können die jeweiligen Mitgliedstaaten den Landwirten zum Beispiel in größerem Ausmaß als bisher Zinsverbilligungen zur Verfügung stellen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die Markttransparenz zu verbessern und den Wettbewerb in der gesamten Wertschöpfungskette bei Milch zu erhalten, werden vom DBV begrüßt. Die Stärkung der Angebotsseite, insbesondere der Milcherzeuger gegenüber dem hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel, hat der DBV in den letzten Jahren immer wieder als wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung des Marktablaufs herausgestellt. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen deshalb in die richtige Richtung, erfordern aber einen nachhaltigen politischen und administrativen Kraftakt. Der muss jetzt im Sinne der mehr als 1 Million Milcherzeuger in Europa geleistet werden.
