Europäisches Parlament jetzt voll in der gesetzgeberischen Verantwortung

Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, ist das Europäische Parlament jetzt vollständig in der gesetzgeberischen Verantwortung angekommen. Auf einem parlamentarischen Abend in Brüssel am 4. November 2009 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, diesen als historisch zu nennenden Schritt als eine große Chance für den Souverän der europäischen Bürgerinnen und Bürger, zugleich aber auch als große politische Herausforderung herausgestellt. Den über 20 anwesenden deutschen Parlamentariern vorrangig aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Haushalt aus allen Bundesländern hat Sonnleitner die weiterhin fachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. Zugleich hat er eine konsistente Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik eingefordert. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist der Motor für lebendige ländliche Räume. Neben einer zunehmenden Marktorientierung, so Sonnleitner, seien aber dafür auch verlässliche politische Rahmenbedingungen unabdingbar. Insofern verbiete es sich, den EU-Agrarhaushalt pauschal und undifferenziert als „Steinbruch“ zu sehen, so wie es EU-Kommissionspräsident Barroso jüngst in Verlautbarungen dargestellt hatte. Neben Sonnleitner waren auch die DBV-Vizepräsidenten Norbert Schindler, Werner Hilse sowie der Umweltbeauftragte des DBV, der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes Friedhelm Decker nach Brüssel gereist, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
 
Neben einer ausgewogenen Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel werden die Finanzierung der Europäischen Union für die Zeit von 2014 bis 2020 sowie die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die herausragenden Themen für die gerade begonnene fünfjährige Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Die Landwirtschaft wolle sich, so haben die Präsidenten des DBV in Brüssel den Abgeordneten versichert, aktiv an der Erarbeitung von ausgewogenen Politikansätzen beteiligen.