Berlin (agrar-PR) -
DBV fordert schnelle und unbürokratische Umsetzung Das Europäische Parlament hat sich heute hinter die Forderung von
Agrarrat und EU-Kommission gestellt, einen zusätzlichen Milchfonds von
300 Millionen Euro noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen. Aus
Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist jetzt der Rat der
Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) gefordert, diesem
Vorschlag ebenso zügig zuzustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen schnell
umgesetzt werden können. Der DBV bewertet die Entscheidung des
EU-Parlamentes positiv und fordert eine schnelle und unbürokratische
Bereitstellung dieser Mittel.
Außerdem hat das EU-Parlament heute im Eilverfahren zusätzlichen
Handlungsspielräumen der EU-Kommission bei Notmaßnahmen zur Stützung
des Milchmarktes zugestimmt. Allerdings sollen diese Möglichkeiten
befristet werden. Zudem hat das Europäische Parlament dem Vorschlag für
ein fakultatives und ebenfalls befristetes Herauskaufprogramm von
Milchquoten zugestimmt. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten und das
Bundeslandwirtschaftsministerium bereits signalisiert, ein solches
Programm wegen der fehlenden marktstützenden Wirkung nicht umsetzen zu
wollen.
