Stuttgart (agrar-PR) -
2011Eine positive Zwischenbilanz ihrer vor drei Jahren auf den Weg gebrachten Strategie zur Eindämmung des Flächenverbrauchs im Land zog die Landesregierung gestern (11. Januar 2011) in Stuttgart. „Baden-Württemberg hat beim Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher und naturnaher Flächen große Fortschritte erzielt. Der Trend weist in die richtige Richtung, auch wenn wir längst nicht am Ziel sind“, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner nach der Behandlung des Themas im Ministerrat. In den Jahren 2008 und 2009 sei die Ausweitung von Verkehrs- und Siedlungsflächen, gegenüber täglich 10,3 Hektar im Jahr 2007, um rund 30 Prozent auf täglich sieben Hektar zurückgegangen. Seit der ersten statistischen Erfassung der Siedlungs- und Verkehrsflächen in den 1950er Jahren wurde damit der niedrigste Wert erreicht. Im bundesweiten Vergleich würden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Siedlungs- und Verkehrsflächen am effizientesten genutzt. „Beim Flächenmanagement nimmt das Land eine bundesweite Spitzenstellung ein. Die flächenbezogene Wirtschaftsleistung, also die Höhe des Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Siedlungsfläche, liegt in Baden-Württemberg mehr als ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Gönner.
Die erfreuliche Trendumkehr beim Verlust naturnaher Lebensräume sei insbesondere dem in den Rathäusern des Landes gewachsene Bewusstsein über die negativen Folgen einer ungezügelten Ausweisung immer neuer Siedlungsflächen geschuldet, so der Regierungschef. Mappus: „Es ist gelungen, ein Umdenken in Gang zu setzen. Gleichzeitig wurden unter anderem über Förderprogramme attraktive Steuerungsinstrumente eingeführt und über Modellprojekte neue Wege einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung aufgezeigt. Das ist eine Erfolg versprechende Mischung, die wir weiter entwickeln wollen.“ Bis zu der von der Landesregierung langfristig angestrebten ausgeglichenen Flächenbilanz sei es jedoch noch ein weiter und steiniger Weg, sagte Umweltministerin Tanja Gönner. „Es ist kein Selbstläufer, dass die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete zurückgeht und sich die Entwicklung vorrangig in den innerörtlichen Zentren abspielt.“ Der seit nunmehr zwei Jahren zu beobachtende leichte Bevölkerungsrückgang unterstütze zwar die vom Land verfolgte Siedlungspolitik. Allerdings liefen der individuell steigende und der in höherem Alter zunehmende Raumbedarf den Bestrebungen des Landes entgegen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung sei im dritten Quartal 2010 die Zahl der Baugenehmigungen im Land um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal angestiegen. Die Neubauvorhaben von Unternehmen zogen sogar um 22 Prozent an. „Wir sind zuversichtlich, dass zumindest ein Teil der Neubauten auf ehemaligen Brachflächen und in innerörtlichen Gebieten realisiert werden“, sagte Gönner.
Um weiterhin Anreize für flächenschonende Siedlungsentwicklung zu setzen, will das Land auch in diesem Jahr insgesamt eine Million Euro für das 2010 erstmals aufgelegte Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" bereitstellen, so die Umweltministerin. Mehr als 40 Kommunen erhielten derzeit Fördermittel. Förderanträge könnten noch bis 10. Februar 2011 eingereicht werden. „Wir fördern Leuchtturmprojekte, die weiter Schule machen sollen. Die Resonanz bei den Kommunen im Land ist weiterhin groß“, unterstrich Gönner. Einen Förderschwerpunkt bilde der ländliche Raum. Dort, so habe eine statistische Sonderauswertung ergeben, sei der Flächenverbrauch besonders groß. Mehr als die Hälfte des Zuwachses an Siedlungsflächen entfalle auf den ländlichen Raum. „In eher ländlichen Gebieten ist das Bewusstsein für den Flächenverbrauch mancherorts noch nicht so ausgeprägt wie in den heute schon sehr dicht besiedelten Ballungsräumen. Die Wahrnehmung ist eine andere, wenn die Natur unmittelbar vor der Haustüre liegt. Und dennoch ist es ein schleichender Prozess, wenn sich Siedlungsgebiete zunehmend in natürliche Landschaften ausweiten“, sagte die Umweltministerin. Über eine Bundesratsinitiative sollen außerdem im Grundsteuer- und Einkommensteuerrecht finanzielle Anreize gesetzt werden, die das Bauen im vorhandenen Gebäudebestand begünstigen. „Die Landesregierung wird im Zuge der anstehenden Steuerreformen einen erneuten Anlauf unternehmen“, so Mappus und Gönner. (PD)
