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Haushaltsentwurf 2011 sieht für den Agrarbereich deutliche Kürzungen vorBerlin (agrar-PR) - Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des
Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro
(minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die
Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der
ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am
14.9.2010. Besonders schmerzlich ist die geplante Kürzung von 100
Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Millionen Euro. Der
DBV wird bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der
GAK-Fördermaßnahmen darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung
und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht darunter leiden. Ebenso
muss unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und
für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten
bleiben.
Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt
allerdings knapp die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010
ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm
Landwirtschaft und wie bei der Agrarsozialen Sicherung, wo sich die
Folgen der demografischen Entwicklung entlastend auswirken. Bei der
vorgesehenen „globalen Minderausgabe“ in Höhe von 50 Millionen Euro
kommt es nun darauf an, Prioritäten so zu setzen, dass die
landwirtschaftlichen Unternehmen nicht hierunter leiden.
Für die landwirtschaftlichen Unternehmen ist vor
allem aber wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger
Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt. Gleichwohl zahlen die
deutschen Landwirte mit 25,6 Cent je Liter immer noch die höchste
Agrardieselsteuer in der EU. Der Deutsche Bauernverband bewertet es sehr
positiv, dass hier zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte
Steuererhöhungen nun nicht mehr beim Sparpaket des Bundes zur Debatte
stehen. Pressemeldung Download:  | |
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