16.07.2009 | 00:00:00 | ID: 1284 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Intervention und Exporterstattung notwendiges Krisenpaket für Milchmarkt

Berlin (agrar-PR) - DBV: Maßnahmen zur Ankurbelung des Milchabsatzes entscheidend
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung der Inter­vention für Butter und Magermilchpulver wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) als einen dringend notwendigen Schritt zur Entlastung des Milchmarktes in der aktuellen Markt­krise. Dies sei weder eine Steuerverschwendung noch marktwidrig, sondern eine Krisen­managementmaßnahme, erklärte Milchpräsident Udo Folgart. Der EU-Agrarrat müsse diese marktstabilisierenden Maßnahmen in seiner nächsten Sitzung zustimmen und weitere Maß­nahmen zur Ankurbelung des Absatzes beschließen. Dabei könne die Kommission auch auf die haushaltspolitisch positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre verweisen. Denn die Ausgaben für den Milchmarkt seien von ehemals 5 Milliarden Euro auf nur noch knapp 150 Millionen Euro drastisch gesenkt worden.
 
In der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außergewöhnlichen Situation auf dem Milch­markt müssten staatliche Rettungsschirme ergriffen werden, ähnlich wie in der Automobil­industrie oder in der Bankenwirtschaft, um den ohne eigenes Verschulden in eine drama­tische Notlage geratenen Milcherbauern zu helfen.
 
Die Milchbauern selbst hätten europaweit auf die Krise bereits mit größeren Einschrän­kungen ihrer Produktion reagiert und im abgelaufenen Milchwirtschaftsjahr 2008/09 nochmals rund eine Million Tonnen weniger Milch erzeugt. Jetzt gelte es besonders, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der drastische Nachfragerückgang aufgefangen werde. Deshalb fordert der DBV mit Blick auf die von der EU-Kommission für den 22. Juli 2009 angekündigte Analyse des Milchmarktes, außer den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verlängerung zur Intervention auch Exporterstattungen sowie Beihilfen für den Einsatz von Milchprodukten in Nahrungs- und Futtermitteln zuzulassen. Besonders sollten die Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen wieder ermöglicht werden. Auch könne über die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver eine schnelle und nachhaltige Marktentlastung herbeigeführt werden. Die EU-Kommission sollte auch die Möglichkeit von Vorruhestands- und Umschulungsprogrammen sowie der Verringerung der Tierbestände erörtern, forderte Folgart. Mit diesem Maßnahmenbündel könne ein wesent­licher Beitrag zur Marktstabilisierung geschaffen sowie der Umstieg auf andere Produktions­verfahren für die Landwirte erleichtert werden.
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