Berlin (agrar-PR) -
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erklärt Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: „Mit seinem Angriff auf die europäische Friedensordnung überzieht Putin seit nunmehr einem Jahr die Menschen in der Ukraine mit schrecklichem Leid und Schmerz. Putin wollte die Annäherung der Ukraine an Europa verhindern – und hat genau das Gegenteil erreicht: Wir sind einander näher denn je.
Seit dem 24. Februar 2022 greift Russland gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur an, Putins Schergen bedienen sich skrupellos an den ukrainischen Getreidevorräten. Diese Strategie des Aushungerns geht aber nicht auf: Der Mut und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirtinnen und Landwirte sind für mich unfassbar beeindruckend. Die Ukraine zeigt zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not auch noch Verantwortung für die hungernden Menschen auf dieser Welt übernimmt. Das verdient nicht nur größten Respekt, sondern auch unsere Unterstützung. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns daher für permanente alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide ein.
Von Anfang an haben wir unsere Hilfe daran ausgerichtet, was die Ukraine am dringendsten benötigt. Als zu Kriegsbeginn das Lebensnotwendigste gebraucht wurde, haben wir eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der Ernährungswirtschaft eingerichtet, die Spenden schnell und zielgerichtet in die Ukraine gebracht hat – den beteiligten Unternehmen gilt mein großer Dank für die überwältigende Hilfsbereitschaft. Als im Winter der Strom knapp wurde, haben wir 125 Generatoren für landwirtschaftliche Betriebe und das Lebensmittelhandwerk organisiert, damit in frontnahen Gebieten weiterhin Lebensmittel produziert werden können. Und damit Tiere versorgt werden können, haben wir für dringend benötigte Tierarzneimittel und Futter gesorgt. Für mich steht fest: Solange der Krieg andauert, stehen wir an der Seite der Ukraine. Nicht zu vergessen ist, dass die Folgen des verbrecherischen russischen Kriegs in der Ukraine auch die deutsche Landwirtschaft und Fischerei stark belastet haben –vor allem die hohen Energiekosten haben den Betrieben zu schaffen gemacht. Auch ihnen haben wir unter die Arme gegriffen: Zur zielgerichteten Entlastung haben wir mehrere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht für Betriebe in den Sektoren, in denen die Auswirkungen des Krieges besonders groß waren.“
Übersicht über die Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Hilfen für die Ukraine • Mit der German Food Bridge hat das BMEL über 500 Hilfslieferungen mit dringend benötigten Lebensmitteln in die Ukraine gebracht.
• Das BMEL hat 5 Mio. Euro für die Versorgung der Ukraine mit Tierarzneimitteln sowie Impfstoffen über die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen -FAO – bereitgestellt.
• Das BMEL unterstützt die Ukraine dabei, alternative Exportrouten jenseits der Seehäfen zu erschließen.
• 2,7 Mio. Euro wurden zum Aufbau eines Veterinär- und phytosanitären Labors im ukrainischen Izmail bereitgestellt, um die Warenabfertigung über die Donau zu beschleunigen und Getreidelagerungseinheiten zu beschaffen.
• Mithilfe des BMEL wurden 9 Mio. Euro für die Finanzierung von Generatoren für die Stromversorgung landwirtschaftlicher Betriebe und für die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in vom Krieg besonders betroffenen Gebieten bereitgestellt.
• Die bilateralen Kooperationsprojekte des BMEL mit der Ukraine wurden für die Jahre 2022 und 2023 um 2,1 Mio. Euro aufgestockt, darunter 500.000 Euro für den Wiederaufbau im Forstsektor der UKR. Damit werden über das Bilaterale Kooperationsprogramm im Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt rund 15,5 Mio. Euro für Projekte im Agrar- und Forstbereich zur Verfügung gestellt.
• 5 Mio. Euro fließen zusätzlich in das Projekt „Eigenversorgung mit Lebensmitteln – Obst und Gemüse“.
• Das BMEL vermittelt bei Unterstützungsbitten oder -angeboten rund um Saatgut, Tierarzneimittel, Agrardiesel, Landtechnik, Truppenverpflegung etc. in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Kiew.
Unterstützung für Menschen aus der Ukraine in Deutschland • Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (getragen von BMFSFSJ, BMI und BMEL) informiert zu Möglichkeiten für Engagement, Spenden, Unterkunft, finanzieller Förderung, psychologischer Unterstützung und ist Mitgründerin des koordinierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses Alliance4Ukraine.
• Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihre Haustiere mitgebracht. Mit Unterstützung des BMEL wurden vorübergehend die Bedingungen für die Einreise von Heimtieren aus der UKR in EU-Mitgliedsstaaten erleichtert.
• Zudem hat das BMEL 5 Mio. Euro Unterstützung für Tierheime in Deutschland bereitgestellt, die Haustiere ukrainischer Geflüchteter zeitweilig versorgen oder „unbegleitete“ Tiere aus der Ukraine aufnehmen.
Unterstützung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft • Das BMEL hat 170 Mio. Euro Krisenhilfen an besonders von den Kriegsfolgen (gestiegene Energie- und Rohstoffkosten) betroffene landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt: die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe in Höhe von bis zu 15.000 Euro/Betrieb an fast 42.000 Betriebe im September 2022 und die Agrar-Kleinbeihilfe an etwa 8.100 Betriebe bis Ende Dezember 2022. Der Bund hatte 120 Mio. Euro und die EU 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
• Um von hohen Energiekosten belastete Fischereibetriebe zu unterstützen, hat das BMEL ein Kleinbeihilfeprogramm für 2022 und 2023 von je 10 Mio. Euro aufgelegt.
• Infolge des Krieges ist die Verfügbarkeit von Eiweißfuttermitteln aus der Ukraine gesunken. Um hier gegenzusteuern, hat das BMEL die bestehende Eiweißpflanzenstrategie (EPS) ausgebaut und finanziell gestärkt: 2023 stehen dafür 8,6 Mio. Euro zur Verfügung, 3 Mio. Euro mehr als 2022. Ziel ist es, den heimischen Eiweißpflanzenanbau und die Verwertung von heimischen Proteinpflanzen auch in der Humanernährung auszubauen.
• Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu vermindern, stellt das BMEL in den nächsten vier Jahren (2023-26) 136 Mio. Euro für das Bundesprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien für mehr Klimaschutz und Krisenresilienz in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung.
• Das BMEL hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belange des für die Versorgung der Bevölkerung besonders relevanten Ernährungssektors inkl. des Lebensmittelhandwerks sowohl bei Entlastungsmaßnahmen als auch bei Gas-Notfallplänen angemessen berücksichtigt werden.
