Berlin (agrar-PR) -
Politiker Bleser und Goldmann im DBV-Präsidium Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP sowie
die anstehenden Aufgaben in der neuen Legislaturperiode standen im
Mittelpunkt eines Gespräches der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU,
Peter Bleser, und FDP, Michael Goldmann, mit dem Präsidium des
Deutschen Bauernverbandes (DBV). Beide Agrarpolitiker waren eingebunden
in die Verhandlungen und Entscheidungen zu den agrarpolitischen
Inhalten des Koalitionsvertrages. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner
konstatierte, dass in diesem Koalitionsvertrag wesentliche Anliegen der
Landwirtschaft, wie sie auf dem Deutschen Bauerntag formuliert wurden,
aufgenommen worden sind. Nur bei der steuerlichen
Risikoausgleichsrücklage müsste noch Überzeugungsarbeit vom Berufsstand
geleistet werden. Bleser und Goldmann zeigten vor dem DBV-Präsidium den
guten Willen einer erfolgreichen Zusammenarbeit der Koalitionsparteien
und den festen Willen, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche als
ständiges Ziel bei der Arbeit in der Legislaturperiode zu sehen.
Gerade durch die Konkretheit und die Details in den Formulierungen
zu den agrarpolitischen Vorhaben zeichnet sich das
Landwirtschaftskapitel aus, betonten beide Politiker. Für andere
Politikbereiche, wie Steuern oder Gesundheit, seien erst einmal
Kommissionen gegründet worden, die weiter verhandeln müssten. „Mit den
agrarpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag ist die Grundlage
gelegt, damit unsere Branche eine wettbewerbsstarke gute Zukunft
erhalten wird“, erklärte Bleser. Er schilderte aber genauso wie
Goldmann die Schwierigkeiten und Probleme bei den Verhandlungen, die
zunächst auch durch eine zu starke regionale Betrachtung
agrarpolitischer Vorhaben durch die CSU entstanden wären. Schließlich
habe man in harten Verhandlungen die unterschiedlichen Auffassungen
überwunden und Einigkeit für die die politischen Vorhaben für
Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erzielt.
Nutznießer der Koalitionsvereinbarungen seien alle landwirtschaftlichen
Produktionsrichtungen. Die Beschlüsse zum Agrardiesel, zur
Unfallversicherung, zur Absatzförderung, zum Bundesnaturschutzgesetz
oder zu erneuerbaren Energien beträfen alle landwirtschaftlichen
Betriebe.
Zusätzlich vereinbarten die Koalitionsparteien ein Sonderprogramm
für die stark in Not geratenen Milchbauern, das durch seine konkreten
Vorschläge bereits im Haushalt verankert sei. Die Finanzierung des
Programms werde auch durch bereits wieder entstandene
Haushaltsdiskussionen nicht infrage gestellt, zeigten sich Bleser und
Goldmann überzeugt. Auch beim während der Koalitionsverhandlungen
heftig diskutierten Thema Gentechnik konnte eine Einigung erzielt
werden bis hin zu einer „progressiven Kennzeichnung“ auf EU-Ebene durch
den Vorschlag der Prozesskennzeichnung. Bleser und Goldmann zeigten
sich sehr aufgeschlossen für den weiteren Dialog mit dem DBV, dessen
fachliche Beiträge geschätzt und benötigt würden.