Schwerin (agrar-PR) -
Der Landwirtschafts- und Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus nahm heute vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Stellung zum Entwurf des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes. Mit diesem Gesetz wollen die Regierungsparteien entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Erwerbsmöglichkeiten der Alteigentümer im Rahmen des begünstigten Flächenerwerbs nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) verbessern. Insbesondere die Berechnung des Kaufpreises auf der Grundlage des Verkehrswertes zum Stichtag 01.01.2004 führt zu einer deutlichen Besserstellung der nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer gegenüber anderen Berechtigtengruppen.
Während der unverbilligte Kaufpreis der BVVG-Flächen im Jahre 2004 bezogen auf die Verkehrswertverkäufe in Mecklenburg-Vorpommern noch bei rd. 4.100 €/ha lag, ist er auf mehr als 8.200 €/ha angestiegen. Die Alteigentümer würden die Flächen somit heute zu 50 Prozent günstigeren Preisen erhalten als andere EALG-Berechtigte, deren Anträge bis zum Ende des Jahres 2009 bewilligt werden mussten.
An dieser Regelung sollen auch diejenigen partizipieren, die nach dem Stichtag keinen Flächenerwerbsantrag gestellt haben oder zu ungünstigeren Bedingungen erworben haben.
Darüberhinaus soll der Kreis der Angehörigen, auf welche das Erwerbsrecht übertragen werden können, erweitert werden.
"Diese einseitige Besserstellung von Alteigentümern beim begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen ist nicht zeitgemäß und angesichts der derzeitigen Verhältnisse auf dem ostdeutschen Bodenmarkt äußerst instinktlos. Der Bund verzichtet damit auf Einnahmen von 370 Millionen Euro zugunsten einer kleinen Gruppe. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur", kritisierte Dr. Backhaus.
Die wirtschaftenden Landwirte wüssten angesichts steigender Bodenpreise nicht wie sie die landwirtschaftlichen Flächen erwerben sollen, auf die sie zur Umsetzung ihrer Betriebskonzepte dringend angewiesen sind. Diese Situation sei wesentlich durch die Verkaufspraxis der BVVG mit verursacht.
Die jetzigen Pläne der Bundesregierung seien ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der aktiven Landwirte. "Anstatt sich um die Zukunft wirtschaftender Betriebe zu sorgen, gibt die Bundesregierung erneut dem Lobbyismus einer kleinen aber einflussreichen Interessengruppe nach. Die mit dem Gesetzesentwurf angestrebte Verbesserung des Erwerbs der Alteigentümer schmälert den Umfang der Restflächen der BVVG und wird daher von den wirtschaftenden Betrieben zu Recht als weitere Einschränkung der eigenen Erwerbsmöglichkeiten angesehen", unterstreicht der Landwirtschaftsminister.
Sollte das Gesetz nicht verhindert werden können so sei es zumindest an bestimmte Bedingungen zu knüpfen um zugleich auch wichtige Anliegen der Landwirte zu berücksichtigen. Hierzu zählt der Minister insbesondere, die Verlängerung der Verträge mit den bisherigen Pächtern um weitere 12 Jahre. Zudem fordert er von der Bundesregierung, den Verkauf der Restflächen der BVVG außerhalb des begünstigten Flächenerwerbs zu stoppen. Der Minister erwartet von der Bundesregierung, dass sie nach einem Verkaufsstopp die verbleibenden Restflächen an die neuen Länder überträgt. "Die Übertragung der Restflächen an die Länder sichert, dass die Privatisierung nicht nur nach rein fiskalischen Gesichtspunkten erfolgt. Uns geht es dabei in erster Linie um die Sicherung der Agrarstruktur im Land", so Backhaus. (PD)
