Berlin (agrar-PR) -
DBV-Vizepräsident Hilse warnt vor zu schneller Ausweitung der EU Der Lissabon-Vertrag bedeutet für Europas
Bauern eine Stärkung der demokratischen Legitimierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden künftig über dieselbe
Entscheidungsgewalt, zum Beispiel zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik ab 2013, verfügen wie die Landwirtschaftsminister der EU im
Agrarrat. Dies erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Werner Hilse, auf der agrarpolitischen Konferenz der Bauern- und
Genossenschaftsverbände von Nordamerika und Europäische Union. Das Europäische
Parlament werde künftig auch über neue Handelsabkommen bei WTO oder bilaterale
Abkommen mitsprechen. Die Verhandlungspositionen der EU-Kommission werde
dadurch eingegrenzt, stellte Hilse fest.
Die neue Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments werde auch den Zuschnitt der neuen EU-Kommission beeinflussen, die
ab 1. Januar 2010 ihre Arbeit beginnen werde. Wichtigste Aufgabe der neuen
Kommission werde es sein, den Haushalt der EU für den Zeitraum von 2013 bis
2020 festzulegen. Darin enthalten sei auch die Finanzausstattung für die Gemeinsame
Agrarpolitik. Aus Sicht des Bauernverbandes dürfe es keinen Zweifel daran geben,
dass der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung von
über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln Priorität eingeräumt werde, betonte Hilse.
Hilse ging in seiner Rede auch auf die
Erweiterung der EU ein. Heute werde Rumänien und Bulgarien fest in der EU
verankert. Die Bauern- und Genossenschaftsverbände dieser Länder seien bereits
Mitglieder des europäischen Bauernverbandes COPA. Aktuell verhandele die EU mit
weiteren Staaten über einen Beitritt. Dazu gehörten Kroatien, die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei. Auch Albanien, Serbien, Montenegro
und Bosnien-Herzegowina sowie Island hätten den Status potenzieller Beitrittskandidaten.
Die EU habe sich damit viel vorgenommen. Hilse mahnte jedoch, sich nicht zu
übernehmen und zu viele Länder in zu kurzer Zeit aufzunehmen. Sorgfältige
Integration müsse vor einer hektischen Ausweitung der EU gehen, betonte er. In
den aktuellen Beitrittsverhandlungen sei die Landwirtschaft ein Kernanliegen,
denn die Agrarpolitik sei für neu beigetretene Staaten Motor für
wirtschaftliche Integration und Entwicklung.
