Mainz (agrar-PR) -
Eine zügige Umsetzung des am Dienstag von Verbraucherschutz- und Agrarministerkonferenz beschlossenen 14-Punkte-Handlungskonzeptes verlangt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD). Conrad sprach gestern als Vertreterin des Bundesrates zur Regierungserklärung von Bundesministerin Aigner zum Dioxin-Skandal. Sie forderte Aigner auf, gegen die Länder abzurüsten und vor allem jene Punkte des Handlungskonzeptes umzusetzen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen. 10 von 14 Punkten stünden in der vorrangigen Verantwortung des Bundes. Es bestünden nach wie vor Zweifel, ob die Bundesverbraucherschutzministerin das vorgestellte Bund-Länder-Konzept bei Regierung und Koalition werde durchsetzen können, so Conrad.
Ministerin Conrad nannte die Bausteine, die insbesondere von den Ländern vorangetrieben werden. Dazu gehört die Standardisierung der behördlichen Kontrollen inklusive einer Auditierung. „Wenn der Bund dabei beteiligt wird, bedeutet das noch lange nicht bessere Qualität“, sagte Conrad und verwies auf das katastrophale Krisenmanagement in den ersten Wochen des Dioxin-Skandals und die Desinformation in Rheinland-Pfalz durch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, die durch das Mainzer Ministerium korrigiert werden musste. Auch der Bund müsse sich einer Auditierung stellen.
„Das Handlungskonzept ist ein Paket, das als Ganzes wirkt und das bedeutet: Mehr Sicherheit für Lebensmittel und für Futtermittel; die klare Ansage an die Futtermittelwirtschaft, dass alles getan wird, um schwarze Schafe zu entdecken - und ein wichtiges Signal in den Markt“, so Ministerin Conrad. „Wir brauchen aber auch für effizientere Kontrollen in den Ländern bessere rechtliche Rahmenbedingungen, die vom Bund zu setzen sind, zum Beispiel Zulassungsvorschriften für Futtermittelbetriebe, rechtliche Vorgaben für innerbetriebliche Kontrollen oder die Wiedereinführung der Meldepflicht von Verstößen in den Betrieben oder Laboren an die Behörden.“
Conrad warf de Union vor, dass sie den Dioxin-Skandal als Einzelfall betrachte. Es gebe tiefer gehende Ursachen, die in der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft zu suchen seien. Die bäuerliche Landwirtschaft müsse stärker wertgeschätzt werden, ebenso Verantwortung für Tiere und Natur. „Aigner, Union und FDP haben dies noch abgelehnt. Aber sie werden sich dieser Debatte nicht entziehen können“, sagte Conrad. (PD)
